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Samstag, 20. April 2019 Drucken

Haßloch

hassloch-magazin: Kein Bundeszuschuss für Badepark-Sanierung

Für die geplante Sanierung des Badeparks bekommt die Gemeinde keinen Zuschuss aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur, teilte Bürgermeister Lothar Lorch (CDU) in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Mittwoch mit. Insgesamt seien über 1000 Anträge eingegangen, davon seien 186 erfolgreich gewesen. Sie werden mit insgesamt 200 Millionen Euro gefördert. Für Vorhaben im Landkreis Bad Dürkheim gebe es keine Zuschüsse aus dem Bundesprogramm. So hatte die Stadt Grünstadt einen Antrag für die Sanierung des maroden Rudolf-Harbig-Stadions beantragt. Dagegen gibt es für die bereits abgeschlossene Sanierung des Maikammerer Kalmitbads 720.000 Euro aus dem Bundesprogramm (wir berichteten).

Die Sanierung des Bürgerbüros kostet statt der geplanten 180.000 Euro rund 380.000 Euro. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmte einhellig dafür, dass zusätzlich zur bereits geplanten umfassenden Sanierung der Räume auch die Toilettenanlage komplett erneuert und eine behindertengerechte Toilette eingebaut wird. Laut Bürgermeister Lothar Lorch (CDU) haben sich die Kosten für die Sanierung der Büroräume um 50.000 Euro auf 230.000 Euro erhöht. Für die Sanierung und Erweiterung der WC-Anlage sind außerdem 150.000 Euro eingeplant.

Für den Bauhof werden zwei Erdgasfahrzeuge als Ersatz für vorhandene Dieselfahrzeuge angeschafft, beschloss der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss bei einer Gegenstimme von Max Postel (FWG). Die vorhandenen Fahrzeuge seien abgewirtschaftet und hätten Rostschäden, teilte die Verwaltung mit. Laut einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sind Erdgasfahrzeuge zwar deutlich teurer beim Kauf, doch die Kosten für Kraftstoff geringer. Postel kritisierte, dass der zusätzliche Aufwand für die Betankung der Erdgasfahrzeuge, da es in Haßloch keine entsprechende Tankmöglichkeit gebe, bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden sei. Die beiden Fahrzeuge kosten zusammen knapp 76.000 Euro.

Der Hauptausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, einer Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat zuzustimmen. Als wesentliche Änderungen nannte Sozialdezernent Ralf Trösch (SPD), dass der Seniorenbeirat künftig auch eine geringere als die bisher festgelegte Zahl von 15 Mitgliedern haben könne. Außerdem dürfe der Vorsitzende des Beirats an Sitzungen von Ausschüssen, in denen es um die Belange von Senioren geht, mit beratender Stimme teilnehmen. Und er sei mit dem Behindertenbeauftragten gleichgestellt.

Vertagt wurde im Hauptausschuss ein Antrag des Schulbeirats der Musikschule, in dem ein Sitz im Sport- und Kulturausschuss gefordert wird. Der Schulbeirat fordert, dass er als beratendes Mitglied in allen Sitzungen Mitspracherecht hat und bei allen Fragen, die die Musikschule betreffen, mitentscheiden kann. Das sei ein „nicht alltäglicher“, recht weit gehender Antrag, kommentierte der Erste Beigeordnete Tobias Meyer (CDU) diese Forderung. Ein so weitgehendes Beteiligungsrecht gebe es bisher nicht. Die Verwaltung hat sich in einer Stellungnahme gegen die Forderung des Schulbeirats ausgesprochen. Pia Werner kündigte einen Antrag der Grünen an, dass alle Beiräte einen Sitz in Ausschüssen bekommen sollen.

Eine Anhörung soll klären, ob die Rodungen auf dem Gelände in der Siemensstraße, auf dem ein Logistikzentrum geplant ist, den Vorgaben entsprachen oder ob mehr als erlaubt gerodet wurde. Das teilte Bürgermeister Lothar Lorch (CDU) auf Anfrage von Wolfgang Schulte (CDU) im Hauptausschuss mit. |ann

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