Neustadt Hambach „nicht den Populisten überlassen“

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat gestern im Hambacher Schloss dazu aufgerufen, die Tradition des Hambacher Festes von 1832 nicht den Populisten zu überlassen. Habeck, der zurzeit auf politischer Sommerreise unterwegs ist, bezog sich damit auf die mehrfache Nutzung des Schlosses durch die AfD, die damit das Erbe der Freiheitskämpfer für sich in Anspruch nehmen will.

Die Versuche der AfD, das Erbe der Freiheitskämpfer von 1832 für sich zu reklamieren, sorgt in Neustadt bei vielen Bürgern für Verdruss. Zuletzt zeigte sich das am 24. Juni bei einer Demonstration in der Innenstadt, als die AfD-Landtagsfraktion auf dem Schloss tagte. Habeck knüpfte an diesen Ärger an und machte deutlich, dass sein Besuch auf dem Schloss in diesem Sinne auch eine Kampfansage an die Populisten sei. Gleichzeitig setzte sich der Grünen-Politiker im Podiumsgespräch mit dem Buchautor Thomas Wagner („Die Angstmacher“) selbstkritisch damit auseinander, dass es durchaus Parallelen zwischen Linken und Rechten gebe. Die Ablehnung der „Altparteien“ und die Forderung nach mehr direkter Demokratie beispielsweise. Aber: „Ist das nicht eine oberflächliche Parallelität, hinter der sich ganz unterschiedliche Zielrichtungen ausmachen lassen?“, will er von Wagner wissen. Wagner indes hält die Abgrenzung nicht für den entscheidenden Punkt. Viel wichtiger sei, sich zu überlegen, welche die wichtigen Themen seien, die es zu besetzen gelte. Seiner Meinung nach gehört dazu beispielsweise die Frage, wie mit der Macht der großen Internet-Konzerne umgegangen werden soll. Auf Widerspruch stieß er mit seiner These, dass es sich nicht lohne über Werte zu diskutieren. „Es gibt keinen Bösewicht, der sich selbst für einen Bösewicht hält“, argumentierte er. Und auch die AfD werde sicher nicht für die Abschaffung der Pressefreiheit plädieren. Kurt Werner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, hielt dagegen. Er gehe schon davon aus, dass es innerhalb der AfD Kräfte gebe, die genau das anstrebten: eine Einschränkung der Pressefreiheit. Werner erklärte auch, wo er den entscheidenden Unterschied zwischen der Nationalbewegung im 19. Jahrhundert und den nationalistischen Kräften von heute sieht: „Damals gab es den Nationalstaat noch nicht. Das war eine progressive Idee.“