Neustadt Geplante Kita-Plätze in Gefahr

„Wir waren früher immer gelassen mit Blick auf die Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten. Jetzt sind wir alarmiert und tief beunruhigt.“ Mit dieser Aussage beendete Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) am Dienstagabend die Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ teilte Röthlingshöfer mit, dass die geplanten neuen Plätze, die für 2019 vorgesehen waren, voraussichtlich nicht realisiert werden können. Genaue Zahlen werde das Jugendamt in der nächsten Sitzung am 11. April vorlegen. Die Probleme seien zweigleisig, so Röthlingshöfer. Zum einen ließen sich die in der Prioritätenliste des Gebäudemanagements und Hochbauamtes aufgeführten Projekte nicht wie geplant umsetzen, zum anderen seien es massive Personalprobleme. „Der Abwerbeprozess von Personal zwischen den einzelnen Trägern ist spürbar. Wir können auch eine neue Gruppe momentan wegen fehlendem Personal nicht eröffnen“, erklärte der Sozialdezernent. Probleme bereitet auch das noch nicht verabschiedete Kindertagesstättengesetz für die Planung des Raumbedarfes. So lange hier noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen sind, können neue Räume oder Gebäude auch nicht konkret geplant werden. Die Resolution, die im Jugendhilfeausschuss zu dem Gesetz besprochen wurde, lockte viele Zuhörer an. Rund 40 Personen aus dem Bereich der städtischen und kirchlichen Kindergärten wohnten der Sitzung bei. Die vorgelegte Resolution, die an die Landesregierung und Bildungsministerin Stefanie Hubig gehen soll, wurde nur noch in kleinen Punkten korrigiert, bevor sie einstimmig an den Stadtrat als Vorlage zur Abstimmung verabschiedet wurde. So ging es um die Frage, wie der Rechtsanspruch auf eine zukünftige „Sieben-Stunden-Betreuung“ zu verstehen sei. Ausschussmitglied Dirk Herber (CDU), der als Landtagsabgeordneter auch im Landtag über das zukünftige Gesetz abstimmen wird, regte an, den Begriff „flexible“ Betreuung in die städtische Resolution aufzunehmen. Röthlingshöfer: „Ich verstehe, was damit gemeint ist. Es soll vermieden werden, dass die Eltern gezwungen werden, ihr Kind für sieben Stunden in den Kindergarten zu geben. Aber ich verstehe die bisherige Formulierung des Gesetzes nicht als Muss, sondern als Angebot für die Eltern, das per Rechtsanspruch gesichert werden soll.“ Auch Jugendamtsleiterin Marion Walz betonte, dass das bisherige, große Angebot an verschiedenen Zeitmodellen von Halbtags- bis Ganztagsbetreuung auf keinen Fall durch das neue Gesetz ausgehebelt werden solle. Diskutiert wurde auch noch über den Begriff „Mittagessen“, der eventuell durch den Begriff „Verpflegung“ ersetzt werden sollte. „Mittagessen“ setze zwingend eine warme Mahlzeit voraus, was zunächst logistisch nicht von den Einrichtungen gewährleistet werden könne, so die Begründung. Röthlingshöfer: „Bleiben wir doch bei ,Mittagessen’. Alles andere wäre nicht realistisch, die Eltern brauchen die Gewährleistung, dass ihr Kind entsprechend gut versorgt wurde.“ Unter „Verschiedenes“ teilte Röthlingshöfer den Ausschussmitgliedern mit, dass sich die Situation der Betreuenden Grundschule in der Ostschule verändern werde. Da ein Antrag auf Ganztagsschule in der Ostschule läuft, wird die Betreuung dort nur noch den Freitagnachmittag abdecken, sofern die Ostschule zur Ganztagsschule wird.