Neustadt Energetische Sanierung wird teurer

Die Gemeinde wird einen Teil der Mehrkosten, die bei der energetischen Sanierung der Kindertagesstätte Paulusheim angefallen sind, übernehmen. Diese Empfehlung an den Gemeinderat hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) mehrheitlich beschlossen.

Ursprünglich waren für die Maßnahme Gesamtkosten von 758.000 Euro veranschlagt worden. Die Gemeinde hatte abweichend vom Betreibervertrag, der eine 32,5-prozentige Förderung vorsieht, zugesagt, die Hälfte der Kosten zu übernehmen und den Zuschuss auf den Festbetrag von maximal 379.000 Euro festgelegt. Anfang 2018 hatte die protestantische Kirchengemeinde über den Anstieg der Sanierungskosten um rund 110.000 Euro auf 868.200 Euro informiert und eine weitere Förderung beantragt. Als förderfähig hat die Gemeinde die unvorhersehbaren Kosten für die Asbestsanierung (25.900 Euro) und die PCB-Sanierung (15.000 Euro) anerkannt und einen weiteren Zuschuss von 20.450 Euro im Sozialausschuss mehrheitlich beschlossen. Die erhöhte Förderquote von 50 Prozent begründete Sozialdezernent Ralf Trösch (SPD) damit, dass bisher noch nicht mit allen Kindertagesstätten ein Betreibervertrag abgeschlossen sei. Allerdings sei die Gemeinde auf freie Träger, auch mit Hinblick auf die Schaffung weiterer Kita-Plätze, angewiesen. Der HFW hat eine Reihe weiterer Beschlüsse aus den Fachausschüssen diskutiert und als Empfehlung für den Gemeinderat beschlossen. Betreuende Grundschule Für die Schillerschule und die Ernst-Reuter-Schule ändern sich ab dem Schuljahr 2019/20 die Beiträge, die Eltern bei der Nutzung eines der Angebote der „Betreuenden Grundschule“ bezahlen müssen. Die steigenden Beiträge begründet die Verwaltung mit gestiegenen Kosten bei seit zehn Jahren unverändert hohen Landeszuschüssen. Stark nachgefragt seien die Betreuungsangebote an der Schillerschule, die im Gegensatz zur verpflichtenden Ganztagsschule Ernst-Reuter-Schule eine flexiblere Nutzung ermöglichen. Laut Trösch ist eine jährliche Nachkalkulation der Personal- und Sachkosten notwendig. Aus dem Gremium wurde empfohlen, die Kosten für die jeweiligen Betreuungspakete an beiden Grundschulen zukünftig einheitlich zu gestalten. Waldorfkindergarten Bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen der Kita Waldorfkindergarten wird die Gemeinde gemäß dem Betreibervertrag die förderfähigen Kosten zu 32,5 Prozent (rund 47.000 Euro) bezuschussen. Pflegestützpunkt Haßloch Die Gemeinde wird die Ökumenische Sozialstation als Trägerin der Beratungs- und Koordinierungsstelle (BeKo) im Pflegestützpunkt Haßloch/Bad Dürkheim mit 3600 Euro unterstützen. Damit soll ein Teil der Personalkosten, die die Sozialstation nach Abzug der Landesförderung zu tragen hat – nach deren Angaben 2017 rund 17.300 Euro - mitfinanziert werden. Die Höhe der Zuwendung der Gemeinde soll jährlich an die vorliegenden Zahlen angepasst werden. Friedhofsgebühren Die Verwaltung hat die Friedhofsgebühren neu kalkuliert. Ab 1. Januar, geltend bis 31. Dezember 2021, sollen fast alle Gebühren erhöht werden (wir berichteten). Die Gesamtkosten, die sich aus Personal-, Sach- und kalkulatorischen Kosten wie beispielsweise dem Bau einer neuen Urnenmauer zusammensetzen, erhöhen sich um acht Prozent auf 604.000 Euro. Mit der Erhöhung soll künftig wieder ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent erreicht werden.