Neustadt Ausschuss will klare Regeln

Der Landesrechnungshof hält in seinem Kommunalbericht 2018 Dienstwagen für ehrenamtliche Beigeordnete nicht für erforderlich. „Ich sehe das anders“, sagte Johannes Specht, Büroleiter der Gemeindeverwaltung, in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses. Er kritisierte einen Antrag der FWG zu diesem Thema sowie den Landesrechnungshof. Wie die RHEINPFALZ am 21. März berichtet hat, verfügen sowohl Bürgermeister Lothar Lorch (CDU) als auch der hauptamtliche Erste Beigeordnete Tobias Meyer (CDU) und die ehrenamtlichen Beigeordneten Ralf Trösch (SPD) und Dieter Schuhmacher (SPD) jeweils über ein Dienstfahrzeug. Die Autos sind zu günstigen Konditionen geleast, die Hersteller wie Mercedes nur Kommunen gewähren. Die Beigeordneten zahlen selbst die Leasingraten der Fahrzeuge, die Versicherung, die Werkstatt- und Wartungskosten sowie die Kosten für den Kraftstoff. Für Fahrten aus dienstlichen Gründen bekommen sie von der Gemeinde pro Kilometer zwischen 47 und 54 Cent. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats hatte moniert, dass dieser Betrag deutlich höher sei als die 25 Cent, die laut den Reisekosten-Richtlinien des Landes erstattet werden (wir berichteten). Zudem entstünden pro Monat der Verwaltung für jedes Auto 60 Euro an Kosten. Diese kämen durch Verwaltungsarbeiten (Leasingverträge, Bearbeitung von Rechnungen und ähnliches) zusammen. Die FWG-Fraktion hat nun beantragt, dass eine „verbindliche Dienstwagen-Richtlinie“ erlassen werden soll. In dieser sollten der Erstattungssatz für dienstlich gefahrene Kilometer und die Frage, ob die Beigeordneten künftig die monatlichen 60 Euro Verwaltungskosten zahlen, geregelt werden. „Wir sind nicht dagegen, dass die ehrenamtlichen Beigeordneten Fahrzeuge zu Vorzugskonditionen bekommen, aber sie sollen alle Kosten übernehmen“, sagte Maximilian Postel (FWG). Er wundere sich über diesen Antrag, kommentierte Specht. Bisher habe es nie Diskussionen über die Notwendigkeit von Dienstwagen gegeben. „Ich habe den Eindruck, dass in den Gremien Anstand, Würde und Moral verloren gehen“, nahm Thomas Liese-Sauer (SPD) Stellung zu dem Antrag. Anständig wäre es, wenn eine Regelung erarbeitet würde, die „wirtschaftlich und sparsam ist“, sagte Willi von Lohr (HLL). „So etwas macht man nicht“, kommentierte von Lohr, dass in Haßloch entgegen der entsprechenden Empfehlungen des Landesrechnungshofes auch den ehrenamtlichen Beigeordneten Dienstfahrzeuge zur Verfügung stehen. Thomas Liese-Sauer und CDU-Fraktionssprecher Jürgen Scheweiler-Würzburger stellten in Frage, ob es sich bei den beiden Mercedes, die Schumacher und Trösch fahren, um Dienstfahrzeuge handelt. Das sei nur der Fall, wenn die Gemeindeverwaltung die Kosten trage. Es handle sich eindeutig um Dienstwagen, da diese Autos zu Vorzugskonditionen für Dienstfahrzeuge für Kommunen geleast würden, konterte Maximilian Postel. Das Verhalten von FWG und HLL sei „Erbsenzählerei“, so Hugo Ritter (SPD). Es sei dem Umweltdezernenten Schuhmacher „nicht zuzumuten, mit einem Privatfahrzeug in Feld und Wald zu fahren“. Die vom Land empfohlene Kilometererstattung von 25 Cent sei „viel zu gering“. Schaden entstehe der Verwaltung „durch Anträge, die manche Parteien verzapfen“. Angesichts der wenigen Kilometer, die die Beigeordneten dienstlich fahren, könne man in Frage stellen, ob Dienstfahrzeuge erforderlich seien, sagte Karin Alter-Hormes (Grüne). Wenn man sich für Dienstfahrzeuge entscheide, dann müssten es Elektroautos sein. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss kam schließlich überein, dass geprüft werden soll, ob es sich bei den Autos der Beigeordneten um Dienstfahrzeuge handelt. Falls dies der Fall sei, solle eine Dienstwagen-Richtlinie erarbeitet werden.