Neustadt Aktuell notiert: Vergnügungssteuer soll erneut erhöht werden

Die Steuer auf Spielautomaten wird voraussichtlich erhöht.
Die Steuer auf Spielautomaten wird voraussichtlich erhöht.

Die Stadt will zur Eindämmung der Spielsucht erneut die Steuersätze auf die Gewinne aus Geldspielgeräten erhöhen. Die Vergnügungssteuer waren zuletzt Ende 2015 von zwölf auf 16 Prozent des Einspielergebnisses erhöht worden. Damals wie heute begründet die Verwaltung den Anstieg mit höheren Steuersätzen in Nachbarkommunen. Bad Dürkheim, Landau, Speyer, Kaiserslautern und Ludwigshafen verlangen alle 18 Prozent, Frankenthal 20 Prozent, Trier (22 Prozent), Koblenz (24 Prozent) und Worms (25 Prozent) sogar noch mehr. Der Vorschlag der Verwaltung, über den der Hauptausschuss am Donnerstag und der Stadtrat in der kommenden Woche befinden müssen, sieht eine Erhöhung auf 18 Prozent vor. Das würde Mehreinnahmen von 150.000 Euro nach sich ziehen. Derzeit kalkuliert der Stadtkämmerer mit Einnahmen über 800.000 Euro durch die Spielcasinos. In Neustadter Spielcasinos sind derzeit 129 Geräte aufgestellt, zwei weniger als noch vor zwei Jahren. In Gaststätten hat sich die Anzahl um fünf Geräte auf 83 reduziert.

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