Ludwigshafen Zwei neue Betriebsräte

Die Mitarbeiter am Klinikum haben neue Betriebsräte gewählt.
Die Mitarbeiter am Klinikum haben neue Betriebsräte gewählt.

Die mehrjährige Hängepartie nach den Betriebsratswahlen vom Mai 2014 am Klinikum Ludwigshafen ist offenbar überstanden. Sowohl die rund 2600 Mitarbeiter am Klinikum selbst sowie die etwa 400 bei der Wirtschaftsgesellschaft Beschäftigten haben jetzt neue Mitarbeitervertretungen gewählt.

Das Unternehmen besteht seit 2003 aus zwei Betrieben: zum einen aus dem Klinikum sowie zum anderen aus der Wirtschaftsgesellschaft, die etwa für Reinigung und Küche zuständig ist. Damals war zugesichert worden, dass auch die Wirtschaftsgesellschaft einen eigenen Betriebsrat hat. Doch 2014 gingen neun Beschäftigte gegen die Wahlen vor, da sie ihrer Meinung nach nicht in dem Unternehmen für den Betriebsrat kandidieren konnten, das für sie weisungsbefugt ist. Hintergrund sind „ausgeliehene“ Angestellte mit Arbeitsvertrag mit dem Klinikum, die für die Wirtschaftsgesellschaft tätig sind. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen und das Landesarbeitsgericht haben in zwei Instanzen die Betriebsratswahl von 2014 für ungültig erklärt. Denn nach Ansicht der Gerichte habe es sich 2014 beim Klinikum und der Wirtschaftsgesellschaft des Klinikums um einen gemeinsamen Betrieb gehandelt. Somit hätten nicht zwei, sondern nur ein Betriebsrat gewählt werden dürfen. Zwar läuft beim Bundesarbeitsgericht noch eine Beschwerde gegen das Urteil, dennoch wollte der Betriebsrat des Klinikums eine „betriebsratfreie Zeit“ vermeiden, die es mit einem Inkrafttreten des Urteils gegeben hätte. Daher sind im Januar die Mitglieder des Betriebsrats zurückgetreten und haben den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Claus Beermann ist Anfang Mai zum Vorsitzenden des 21-köpfigen Gremiums gewählt worden, seine Stellvertreterin ist Inge Vonnieda. Auch in der Wirtschaftsgesellschaft wurde neu gewählt. Vorsitzende des Betriebsrats ist Gordana Tatarovic. Inge Vonnieda hofft, dass mit den Neuwahlen die Unstimmigkeiten der vergangenen Jahre, die auch mit einer gewissen Unruhe im Haus verbunden gewesen seien, nun ausgeräumt seien. „Es gab nach 2014 organisatorische Veränderungen, sodass die Wahlvorstände dann gesagt haben, es kann wieder zwei Betriebsräte geben“, erläutert Vonnieda. Geschäftsführer Hans-Friedrich Günther betont, dass die Unternehmensleitung nicht am Streit beteiligt und dieser Sache auf Mitarbeiterebene gewesen sei. Er bestätigt, dass es „Maßnahmen organisatorischer Art gab“, um für die zwei Betriebe die zwei Betriebsräte zu legitimieren. „Für uns sind die zwei Gremien okay. Ich hoffe, dass der Streit nun beendet ist. Wir wollen mit beiden ordentlich zusammenarbeiten“, sagt Günther.

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