Ludwigshafen Wohnungen statt „Alibi-Parolen“

Rückendeckung für Spitzenkandidat Peter Uebel (rechts): Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes und Christian Baldauf, Fraktionsvorsit
Rückendeckung für Spitzenkandidat Peter Uebel (rechts): Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes und Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender im Landtag, wollen vor Ort im Wahlkampf mithelfen.

Mit der Musikauswahl vor Uebels Rede vor rund 100 Zuhörern beim offiziellen Wahlkampfauftakt im Saal der evangelischen Stadtmission an der Rheinallee in Süd hängt die CDU die Latte ziemlich hoch. Sängerin Nora Brandenburger stimmt von Andreas Bourani „Auf uns“ an – jenen Hit also, der Fußball-Deutschland im Sommer 2014 auf dem Weg zum Weltmeistertitel begleitet hat. Uebel findet’s gut, klatscht im Rhythmus mit und schwört die Parteimitglieder dann in einer gut 30-minütigen Rede auf die kommenden sechseinhalb Wochen ein. An deren Ende soll zwar kein Titel stehen, aber am Abend des 26. Mai ein Wahlergebnis gefeiert werden, das der CDU die Rolle als prägende Kraft in der Stadt weiterhin ermöglicht. Angst vor den großen Herausforderungen hat der 55-jährige Mediziner aus der Gartenstadt nicht. „Wir sind eben eine Stadt im Umbruch.“ Als Mutmacher erinnert er an die Lage nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals sei der Wiederaufbau geschafft worden. „Und wir können auch jetzt den Stadtumbau schaffen. Dafür brauchen wir Euphorie und kein ja, aber“, ruft Uebel seinen Parteifreunden zu und bekommt dafür gleich Applaus. Das über viele Monate in mehreren Arbeitsgruppen entwickelte 17-seitige Wahlprogramm liefere Antworten auf alle zentralen Fragen. „Wir haben das Potenzial, die Wahl zu gewinnen. Wir besetzen die richtigen Themen und haben die Kandidaten dafür. Wir sind bereit“, so Uebel. Uebel ruft als Losung „zuhören, analysieren, entscheiden“ aus: „Die Menschen merken, dass wir Politik machen, die fundiert ist.“ Da seine Vorredner – Christian Baldauf (Fraktionsvorsitzender im Landtag) und Christine Schneider (Spitzenkandidatin der Landes-CDU für die Europawahl) – recht lange gesprochen haben, fasst sich Uebel relativ kurz, tippt viele Themen nur an. So sollen ein Demografiebeauftragter und ein Landwirtschaftsbeirat dafür sorgen, dass die Interessen der älteren Bürger und Landwirte besser gehört werden. Eine der Hauptherausforderungen sieht Uebel im Thema Wohnungsbau. Hier sei nicht der Preis von durchschnittlich sechs Euro pro Quadratmeter das Problem, sondern das fehlende Angebot in allen Preislagen. Daher müssten Investoren ermuntert werden. Zum wiederholten Mal begründet Uebel sein Nein zu einer Sozialquote. Das seien „Alibi-Parolen, sie verhindert Wohnungsbau“, ist der CDU-Spitzenkandidat überzeugt. Stattdessen müsse der Druck erhöht werden, damit neue Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau starten. Uebel machte dabei eine klare Ansage an den aktuellen Koalitionspartner: „Während die Sozialdemokraten Grundsatzdebatten führen, bauen wir schon Wohnungen.“ Deutlich ist sein Bekenntnis zum Thema Sicherheit – „allen Statistiken zum Trotz“ hätten viele Bürger ein mulmiges Gefühl. Die CDU werde das angehen und verspreche sich durch eine Videoüberwachung am Berliner Platz eine Verbesserung. Auch wilde Müllablagerungen beeinträchtigten das „Wohlbefinden in der Stadt“. Uebel fordert eine „konsequente Bestrafung der Müllsünder“. Diese Aufgaben dürften angesichts der großen Herausforderung des Stadtumbaus nicht vergessen werden. Hierzu zählt Uebel die Hochstraßen sowie die Entwicklung der „City West“ („das wird etwas Gutes“), aber auch die Frage, wie es mit dem Rathaus-Center/Rathausturm weitergeht. Der 55-Jährige plädiert für eine Erhaltung: „Es ist ein Wahrzeichen und ein Symbol der Stadtgeschichte.“ Wenn finanziell machbar, könnte er sich eine Markthalle mit Verwaltungszentrum vorstellen. Wichtig sei, diesen Bereich der Innenstadt nicht aufzugeben. Uebel scheute auch vor Kampfansagen an die SPD-geführte Landesregierung nicht zurück: Diese müsse das Vergaberecht bei Bauvorhaben ändern. Nur dann habe Ludwigshafen eine Chance, den Sanierungsstau in Schulen aufzuholen. Und das Land müsse die Altschulden übernehmen, „sonst ersticken wir“. „Wir lassen nicht locker: Stellen Sie uns komplett schuldenfrei“, rief Uebel in Richtung Mainz. Seine Mitglieder hat er begeistert: Sie applaudierten minutenlang. Damit war ein Wunsch des Kreisvorsitzenden Torbjörn Kartes (39) wohl erfüllt: „Von dem Abend muss ein Signal ausgehen: Wir sind bereit und wollen weiter mitgestalten.“ Die Herausforderung für den Wahlkampf umriss der Bundestagsabgeordnete so: „Wir müssen vermitteln, dass wir das können und die Menschen uns vertrauen.“ Zu Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) sagte er: „Sie ist seit über einem Jahr im Amt und muss jetzt liefern.“ Baldauf forderte „Graswurzelarbeit, wir müssen uns um die Probleme der Menschen kümmern“.

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