Mannheim RHEINPFALZ Plus Artikel Was Mannheims Oberbürgermeister Specht zum Koalitionsvertrag sagt

Mannheims OB Christian Specht (rechts), hier mit seinem Ludwigshafener Amtskollegen Klaus Blettner (beide CDU).
Mannheims OB Christian Specht (rechts), hier mit seinem Ludwigshafener Amtskollegen Klaus Blettner (beide CDU).

Grüne und CDU haben in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vorgestellt. Mannheims OB Christian Specht hat dazu eine klare Meinung.

„Der Koalitionsvertrag legt den Klinikverbund Heidelberg-Mannheim als ,Leuchtturmprojekt des Landes’ fest. Die Koalition will dafür sorgen, dass der Verbund sein volles Potenzial in Forschung, Translation, Innovation und Patientenversorgung entfalten kann. Das ist eine wichtige Botschaft für die Krankenversorgung und die Gesundheitswirtschaft in Mannheim und der Region“, so Christian Specht. Grüne und CDU wollten den intelligenten Videoschutz nach Vorbild des Mannheimer Modellprojekts ausweiten und ihn an zwei weiteren Standorten im Land pilotieren. Dafür solle auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es erlaubt, neben bedrohlichen Verhaltensmustern auch gefährliche Gegenstände zu erkennen und eine biometrische Fernidentifikation zuermöglichen. „Der Mannheimer Videoschutz kann so als Vorreiter für ähnliche Projekte im ganzen Land dienen“, schlussfolgert der 59-jährige Christdemokrat.

„Wichtiges Signal“

Außerdem hätten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die für den Schienenknoten Mannheim erforderlichen Ausbaumaßnahmen und Kapazitätserweiterungen zügig umgesetzt werden müssten. „Das ist ein wichtiges und starkes Signal für diesen zentralen Schienenknoten mit seiner großen Bedeutung für Baden-Württemberg, ganz Deutschland und sogar den europäischen Verkehr. Nun kommt es darauf an, gemeinsam entschlossen auf den Bund zuzugehen, damit die notwendigen Weichen für einen zukunftsfähigen Ausbau des Knotens Mannheim schnell gestellt werden. Denn nur mit einer leistungsfähigen und modernen Schieneninfrastruktur können wir die Mobilitätswende erfolgreich gestalten, den Wirtschaftsstandort stärken und mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagern“, so Specht.

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