Ludwigshafen 
Walzmühle: Sechs Millionen Euro teure Flüchtlingsunterkunft nur halb ausgelastet
Als alternativlos hat die Ludwigshafener Stadtspitze vor knapp einem halben Jahr ihre Entscheidung verteidigt, in dem früheren Einkaufszentrum Walzmühle eine große Notunterkunft für Flüchtlinge einzurichten. Rund sechs Millionen Euro hat das Provisorium gekostet, das spätestens Ende August wieder aufgelöst werden soll, wie Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) gegenüber vielen Kritikern stets betont hat. „Wir hatten keine andere Wahl“, sagte Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) mit Blick auf die Proteste von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor der Einrichtung.
Ein Blick zurück: Am 16. Januar sind die ersten 26 Geflüchteten in die Notunterkunft in der Walzmühle eingezogen. Die Alternative wäre der Verwaltung zufolge die Unterbringung in der Eberthalle, in Sporthallen oder Bürgerhäusern gewesen, was die Stadtspitze angeblich vermeiden wollte. Betreiber der Notunterkunft ist „European Homecare“, ein Unternehmen aus Essen, das sich auf den Betrieb solcher Unterkünfte spezialisiert hat. Acht Security-Leute seien in der Walzmühle rund um die Uhr vor Ort. Es gebe einen Hausmeister, einen Unterkunftsmanager und Sozialpädagogen, hieß es zum Start des umstrittenen Projekts.
Neues Quartier auf einem Acker geplant
Bis Mai sollten nach Angaben der Verwaltung bis zu 400 Menschen in der Walzmühle einquartiert werden. Aber so ist es nicht gekommen. Nicht einmal halb so viele Geflüchtete wie erwartet leben derzeit in dem Quartier ohne Tageslicht: „Aktuell sind 172 Personen in der Notunterkunft untergebracht“, teilte eine Sprecherin der Stadt am Montag auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Wie geht es nun weiter? Bleibt es dabei, dass die Walzmühle bis August geräumt wird? Die Verwaltung sagte dazu in der vergangenen Woche auf Anfrage nur knapp: „Ja.“
Am Mittwochnachmittag folgte eine ausführlichere Pressemitteilung, wonach die ersten Bewohner den ehemaligen Supermarkt in der Innenstadt schon Ende Juni verlassen können: Bis zu 80 Menschen sollen dann nach Verwaltungsangaben von der Walzmühle in Unterkünfte in Containerbauweise in die Wollstraße in West umziehen. Gleichzeitig würden aus den dortigen Hallen 85 Menschen in die neuen Häuser dort einziehen: zwei dreigeschossige Container, die in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Standort Wollstraße seit März errichtet wurden. Die kleineren Wohneinheiten seien für 210 bis 225 Menschen konzipiert.
Zeitplan verschiebt sich
Rund 100 Geflüchtete sollen zunächst noch in der Walzmühle bleiben. Sie sollen voraussichtlich im August in neue Unterkünfte an der Bayreuther Straße in West umziehen, damit die Walzmühle, wie von einem Investor geplant, in ein Nahversorgungszentrum umgebaut werden kann.
Am 21. März hatte die Verwaltung erstmals darüber informiert, dass in der Bayreuther Straße, einem sozialen Brennpunkt, neue Notunterkünfte für Geflüchtete entstehen sollen, in die dann auch die Bewohner der Walzmühle umziehen sollen. Auf einem städtischen Acker gegenüber einem Einweisungsgebiet für Obdachlose sollen demnach im August vier dreigeschossige Gebäude für bis zu 450 Menschen gebaut werden. Nach den Plänen vom März sollten die neuen Häuser schon bis Ende Juni fertig werden. Der Zeitplan habe sich jedoch „aufgrund der Wetterereignisse etwas verschoben“, sagte eine Sprecherin.
Bayreuther Straße: Bewohnerzahl verdoppelt sich
In dem sozialen Brennpunkt leben der Ökumenischen Fördergemeinschaft (ÖFG) zufolge, die in dem Viertel Sozialarbeit leistet und zwei Kitas betreibt, jetzt schon 430 Menschen in großer Armut und abgehängt von der Stadtgesellschaft. Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) hatte bei einer Bewohnerversammlung im März versichert, dass demnächst auch die Sanierung der vorhandenen Wohnhäuser in dem Einweisungsgebiet beginnen soll. Ab Anfang 2025 sollen dort die sogenannten roten Blöcke abgerissen und dann innerhalb von zwei Jahren durch Neubauten ersetzt werden. Anschließend sollen die weißen Blöcke in den Jahren 2027/28 saniert werden. Ab dem kommenden Jahr sollen zunächst die Bewohner der roten Blöcke in ein Ausweichquartier umziehen, das die Verwaltung auf einem Bolzplatz errichten lassen will.
ÖFG-Geschäftsführerin Petra Kindsvater und ihre Mitarbeiter sind besorgt, weil die Sozialarbeiter in dem Viertel schon jetzt am Limit seien. Wie sich die Situation in der Bayreuther Straße entwickeln wird, wenn sich dort in kurzer Zeit die Bewohnerzahl verdoppelt, davor fürchten sich Sozialarbeiter und Bewohner.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) sagt zu den neuen Flüchtlingshäusern: „In wenigen Monaten haben wir an zwei Standorten neue Unterkünfte für Geflüchtete geschaffen, die in den kommenden zwei bis drei Jahren genutzt werden sollen. Wir stehen hier mehrfach in der Verantwortung. Da ist die humanitäre Verantwortung, Menschen, die vor Krieg und Gewalt bei uns Schutz suchen, aufzunehmen. Gleichzeitig verstehen wir auch die Sorgen von Menschen, in deren Nachbarschaft Unterkünfte entstehen.“
Weiterhin viele Flüchtlinge erwartet
Bisher wurden Ludwigshafen in diesem Jahr bis Ende Mai 449 Geflüchtete zugewiesen, wie eine Stadtsprecherin mitteilte. „Die Prognose des Landes geht bis Ende des zweiten Quartals weiterhin von etwa elf Personen pro Woche aus der Verteilquote Asyl aus. Dazu kommt weiterhin eine unklare Anzahl von Personen aus Sonderprogrammen (Geflüchtete aus der Ukraine, afghanische Ortskräfte). Eine Prognose ab dem dritten Quartal liegt noch nicht vor, allerdings weist auch das Land darauf hin, das mit einem Anstieg der Zahlen in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen ist.“