Ludwigshafen 
Vandalismus an Schulen: Keine flächendeckende Kameraüberwachung geplant
Die Schlagzeilen über Vandalismus und schwere Straftaten an der Ernst-Reuter-Grund- und Realschule plus im Stadtteil Gartenstadt sind in den vergangenen Monaten nicht abgerissen: Etliche Einbrüche und schließlich ein Fall von schwerer Brandstiftung am Ostermontag, durch den ein Sachschaden von rund 80.000 Euro entstanden ist, haben die Schulgemeinschaft und viele Bürger verunsichert. Die Täter konnten bisher nicht gefasst werden, aber die Kripo ermittelt. Daher wurden die Rufe nach einem Sicherheitskonzept für die Einrichtungen immer lauter.
„Wir wissen, wie sehr die Vorfälle die Lehrkräfte, Schüler und Eltern in der Gartenstadt beschäftigt haben. Wir sprechen hier nicht von Lappalien, sondern von schweren Straftaten. Wenn wir nun wirksame Schutzmaßnahmen installieren, ist dies ein großer Schritt hin zu mehr Sicherheit, Vertrauen und Ruhe. Unser Ziel war es immer, den Kindern einen Ort zu bieten, an dem sie unbeschwert lernen und sich wohlfühlen können“, sagte dazu Schuldezernent Lars Pletscher (CDU).
Überwachung in Betrieb
Gemeinsam mit den Schulleitungen und in Abstimmung mit den Datenschutzbehörden hat die Stadtverwaltung umfassende Maßnahmen in Angriff genommen, um das Schulgelände nachhaltig zu schützen. Dazu gehört eine Videoüberwachung, die inzwischen an beiden Schulen zur Verfügung steht, wie der Schuldezernent auf Anfrage erklärte. Damit soll das Gelände außerhalb der Unterrichtszeiten zuverlässig gesichert werden.
Beigeordneter Pletscher betont: „Die Kameras überwachen nicht den Schulbetrieb und sind auch nicht auf den Innenbereich der Schulen ausgerichtet.“ Die Verwaltung habe alle Mittel abgewogen und sich nun für die Kameraüberwachung entschieden, die aber an Ludwigshafener Schulen ein Einzelfall bleiben soll, ergänzt der Schuldezernent. „Es gibt dafür keine flächendeckenden Planungen.“
Schulhöfe nicht absperren
Pletscher hält es für wichtig und richtig, dass Schulgelände auch außerhalb der Unterrichtszeiten grundsätzlich nicht abgesperrt werden und dass diese Räume Kindern und Jugendlichen als Treffpunkte zur Verfügung stehen. Er betont aber auch: „Vandalismus ist nicht akzeptabel.“ Die Stadtverwaltung werde mit aller Härte dagegen vorgehen, wenn die Spielregeln nicht eingehalten werden. Pletscher hofft, dass es allen Beteiligten gelingt, diese Rahmenbedingungen an die Kinder und Jugendlichen zu vermitteln.
Auch der Ortsbeirat Gartenstadt hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Sicherheitslage an der Grund- und Realschule beschäftigt: Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Der Bereich Gebäudewirtschaft erklärte dazu in einer schriftlichen Stellungnahme zu der Videoüberwachung der Schulen, dass unter den strengen Auflagen des Datenschutzes eine Einbruchmeldeanlage mit „Perimeter-Überwachung“ durch Kameras installiert worden sei.
Weiter heißt es: Die Anlage sei ursprünglich nur für die Grundschule genehmigt worden, wurde dann aber wegen der Brandstiftung auch auf die Realschule erweitert. Zudem seien die Schließanlage der Grundschule ausgetauscht und Flutlichtstrahler installiert worden.
Polizei im Einsatz
Die Verwaltung ergänzt, dass die Schulen mit einem Hausalarm ausgestattet seien und die aktuellen brandschutztechnischen Anforderungen für Schulbauten erfüllten. Ein Hausalarm könne jedoch nur manuell per Druckknopfmelder ausgelöst werden. In der Nacht des Brandereignisses sei aber kein Druckknopfmelder ausgelöst worden.
Auch die Polizei sei bereits an den Schulen im Einsatz: Es gebe Kontrollfahrten. Bei Meldungen von Unbefugten auf dem Gelände durch die Kameraüberwachung würden die Einsatzkräfte verständigt. „Wir gehen davon aus, dass die neue Einbruchmeldeanlage mit Perimeter-Überwachung sowie die damit verbundene verstärkte Präsenz der Polizei langfristig zu einer Reduktion von Einbrüchen und Vandalismus führen werden.“