Ludwigshafen Unterbringung von Geflüchteten: Steeg platzt der Kragen – So kann’s nicht weitergehen

Zur aktuellen Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten spricht Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) Klartext: „Bund und Land lassen die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Stich. Es gibt keine konstruktiven Lösungen für die drängenden Fragen.“

Seit Monaten stünden Kommunen in der Frage der Unterbringung und der Integration von Geflüchteten „mit dem Rücken zur Wand“, sagt Steeg nach der Regionalkonferenz, bei der sich am 22. Mai Vertreter von Landkreisen und kreisfreien Städten auf Einladung von Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) in Speyer getroffen hatten. Steegs Bilanz: „Ich bin vollkommen ernüchtert: Nach dem hochproblematischen Ergebnis des Flüchtlingsgipfels beim Bundeskanzler vom 10. Mai stehen wir nun auch nach dem Gespräch auf Landesebene mit unseren Sorgen weiter auf verlorenem Posten. Wir benötigen einen vollen finanziellen Ausgleich für unsere Aufwendungen im Hinblick auf die Unterbringung und auf die Integration von Geflüchteten, etwa für Sprachkurse, Kitas und Schulen – und das sofort.“

Stadtverwaltung und viele Ehrenamtliche würden sich über das normale Maß hinaus engagieren, ein System tragen, das auf Solidarität und Mitmenschlichkeit fuße und demokratischen Werten verpflichtet sei. „Aber ein solches System will gepflegt sein. Und genau das sehe ich nicht mehr, wenn uns Bund und Land jegliche Unterstützung versagen,“ so Steeg.

„Absurd und gefährlich“

Gleichzeitig komme die Stadt an den Rand ihrer Kapazitäten bei der Aufnahme Geflüchteter. „Wenn auf der einen Seite Bund und Land nicht für eine auskömmliche Finanzierung und Unterstützung der Kommunen sorgen und das Land im gleichen Atemzug die Kommunen auffordert, ihre Haushalte auszugleichen, ist das einfach absurd und gefährlich für den sozialen Frieden. So kann’s nicht weitergehen“, kritisiert die Beigeordnete.