Ludwigshafen Tempo-30-Debatte in der Gartenstadt: CDU fordert Machbarkeitsprüfung

Zur Debatte um eine mögliche flächendeckende Ausweitung von Tempo 30 in der Gartenstadt äußert sich nun auch die CDU und plädiert für eine „sachliche Abwägung“.

Die Debatte um ein flächendeckendes Tempo 30 auf den Straßen in der Gartenstadt dreht sich weiter. Sowohl im Ortsbeirat schlug das Thema schon auf, die Stadtverwaltung, die Fraktion SPD/Grüne sowie die FWG hatten sich bereits dazu geäußert. Nun meldet sich auch die CDU zu Wort. Sie fordert eine Versachlichung der Diskussion und eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Unbestritten sei, dass reduzierte Geschwindigkeiten insbesondere in sensiblen Bereichen zu mehr Verkehrssicherheit beitragen könnten. „Gleichzeitig erfüllen Hauptverkehrsstraßen eine zentrale Funktion für den Verkehrsfluss, die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen sowie für Liefer- und Handwerksverkehre. Während Befürworter vor allem Sicherheitsgewinne und Lärmminderung betonen, warnen Kritiker vor längeren Fahrzeiten und einer möglichen Verlagerung des Verkehrs in Nebenstraßen“, heißt es dazu in einer Mitteilung. Hinzu komme die bereits heute bestehende Uneinheitlichkeit der Temporegelungen. Auf Hauptstraßen wie der Niederfeldstraße wechselten die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf kurzen Abschnitten zwischen 50 und 30 Stundenkilometern. Solche Brüche erschwerten die Orientierung und könnten die Akzeptanz von Verkehrsregelungen beeinträchtigen. Zudem stelle sich die Frage, inwieweit zusätzliche Tempolimits auf stark signalisierten Hauptachsen überhaupt ihre gewünschte Wirkung entfalten, wenn der Verkehrsfluss ohnehin maßgeblich durch Ampeln und Staus geprägt sei.

„Praxistaugliche Verkehrspolitik“

„Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die nachvollziehbar, konsistent und praxistauglich ist. Pauschale Lösungen greifen hier zu kurz“, erklärt der Vorsitzende der CDU Gartenstadt, Lukas Muciek. Der Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Leonhard Eicher, verweist darüber hinaus auf den Sanierungsbedarf mehrerer Hauptverkehrsstraßen: „Wenn ohnehin Straßen erneuert werden müssen, sollten verkehrliche Anpassungen sinnvoll mitgedacht werden. Voraussetzung ist jedoch eine fundierte Prüfung, die Chancen und Risiken gleichermaßen berücksichtigt.“ Vor diesem Hintergrund spricht sich die CDU für eine umfassende Machbarkeitsprüfung aus. Ihr Fazit: „Ziel ist es, Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit der Straßen und die Akzeptanz in der Bevölkerung ausgewogen zu bewerten und auf dieser Grundlage tragfähige Entscheidungen zu treffen.“