Ludwigshafen Streit Linke/Kötz: Kommunalaufsicht eingeschaltet

Bei der Stadtratssitzung am 19. September hatte die Verwaltung einen Antrag der Linksfraktion nicht auf die Tagesordnung genommen. Nun wendet sich die Linke mit einem Schreiben vom 26. September an die Kommunalaufsicht ADD – mit der Bitte, diese Nichtzulassung zu prüfen. Die Linke wollte eine Resolution des Gremiums zu dem aus ihrer Sicht undemokratischen Verhalten von Filmfestivaldirektor Michael Kötz beantragen. Kötz hatte den parteilosen Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe, stellvertretender Fraktionschef der Linken, nicht zum Festival (24. August bis 11. September) eingeladen, nachdem Wadle-Rohe sich kritisch zum Festivalstandort Parkinsel geäußert hatte.

Laut Stadtspitze handelte es sich lediglich um die persönliche Betroffenheit eines einzelnen Stadtrats, Linken-Fraktionschef Liborio Ciccarello betont hingegen weiter, dass es dabei ausdrücklich nicht um die private Teilnahme des Stadtrats Bernhard Wadle-Rohe an einer Filmvorführung gegangen sei. „Bei der Ausladung zur feierlichen Eröffnung der Filmfestspiele und weiteren Terminen, zu der normalerweise alle Entscheidungsträger aus Bundestag, Landtag, Kreistag und Stadtrat auf Wunsch eingeladen werden, ging es um die Abstrafung einer von Herrn Kötz abweichenden Meinung eines Mitglieds des Stadtrats, die dieser in der Wahrnehmung seiner Funktion als frei gewählter Mandatsträger geäußert hat“, so Ciccarello. Nach der Rechtsauffassung der Linksfraktion kommt das Verhalten von Kötz „einem indirekten Beeinflussungsversuch der politischen Willensbildung der Mitglieder des Stadtrats gleich“.