Ludwigshafen Stadt: Neues Konzept eine Reaktion auf Parkplatznot
„Um etwaige Missverständnisse auszuräumen, ist es mir wichtig, zu unterstreichen, dass die in Verbindung mit dem Parkraumkonzept präsentierten Ideen zunächst eine Diskussionsvorlage für die politischen Gremien darstellen“, unterstreicht Schwarz. Die Vorschläge seien vor dem Hintergrund einschneidender städtebaulicher Veränderungen erarbeitet worden, wie dem Abriss des Rathaus-Centers sowie dem Ersatzbau für die Hochstraße Süd und dem Abriss der Hochstraße Nord. Davon werde die Innenstadt in besonderem Maße getroffen, und dies werde Auswirkungen auf die Parksituation haben.
Das neue Konzept solle die Lage der Anwohner verbessern, sagt Schwarz. Durch die Bauprojekte werden einige Tausend Parkmöglichkeiten wegfallen. Deshalb habe Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) ein Konzept in Auftrag gegeben, das den Wegfall der Parkflächen berücksichtigt. Denn schon jetzt gebe es Parkdruck.
Kein kostenloses Parken
Kernstück des Konzepts: Die Bewohner sollen bei den Parkmöglichkeiten durch die Ausweitung von Bewohnerstellplätzen bevorzugt werden – und Dauerparker, die nicht in der Innenstadt wohnen, von den Straßen in die Parkhäuser verdrängt werden. Deswegen soll es keine kostenlosen Stellplätze in der Innenstadt mehr geben, nur doch Kurzzeitparken erlaubt und die Parkgebühren auf drei Euro die Stunde erhöht werden. Um Gewerbe und Handel entgegenzukommen, ist die Kombination Bewohnerparken mit Kurzzeitparkplätzen angedacht. Dies erlaubt Autofahrern, die keine Anwohner sind, zeitlich befristet zu parken, um Waren zu kaufen oder beispielsweise einen Arzt zu besuchen.
Mehrere Jahre Arbeit seien in die Vorschläge geflossen, betont Schwarz. „Der Bereich Straßenverkehr nahm hierfür auf Basis wissenschaftlicher Analysen eine umfassende Bestandsaufnahme vor.“ Herausgekommen sei dabei ein Katalog an Maßnahmen, von denen die Verwaltung überzeugt sei, dass sie die Situation für alle Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer – verbesserten. Es handele sich dabei um einen über mehrere Jahre hinweg andauernden Prozess.
Diskussionsgrundlage
Nach der Zustimmung der Stadtspitze für das Konzept habe der Bereich Straßenverkehr im Februar Kontakt mit den Ortsbeiräten der betroffenen Stadtteile aufgenommen, um einen Termin zur Vorstellung zu vereinbaren. Die Stadt betont, dass es sich um Vorschläge handelt, die den politischen Entscheidungsträgern als Basis für die Diskussion, Weiterentwicklung und Entscheidungsfindung dienen sollen. Ziel sei es, ein Maßnahmenpaket – sei es in Gänze oder in Teilaspekten – zur Verbesserung der Verkehrssituation umzusetzen.
Ähnlich sei 1997 bis 2001 bei der damaligen Umgestaltung der Ludwigstraße sowie der angrenzenden Straßenzüge vorgegangen worden. Der Vorwurf, die Verwaltung habe die politischen Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt, treffe daher nicht zu, stellt Schwarz fest. Was die angedachte Öffnung der Fußgängerzonen und eine Umwidmung in verkehrsberuhigte Bereiche betreffe, sei dies eine Möglichkeit, um mehr Parkplätze anbieten zu können. Diese Option solle geprüft und diskutiert werden.
Heftige Kritik
Der Vorschlag, die Fußgängerzonen in der Bismarck- und Prinzregentenstraße abzuschaffen, hatte in den vergangenen Tagen zu heftiger Kritik geführt. Der Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und die BUND-Kreisgruppe lehnen den Vorstoß ab. Süd-Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) sieht großen Diskussionsbedarf und hält Gespräche mit Geschäftsleuten und Anwohnern für unverzichtbar. Auch in der Politik regt sich Widerstand: Grüne, Linke und Grünes Forum lehnen eine Öffnung der Fußgängerzonen für den Autoverkehr ab.