Ludwigshafen „Stadt muss schnell handeln“

„Fahrverbote für Ludwigshafen verhindern, die Luftqualität verbessern“ – das ist die Haltung von SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (54, SPD) zur Luftbelastung in ihrer Heimatstadt. Gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hatte sich bereits ihr Hauptrivale bei der OB-Wahl am 24. September, Peter Uebel (53, CDU), ausgesprochen.

„Die Stadt muss jetzt so schnell wie möglich handeln. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben auch die Ludwigshafener die Ergebnisse des ,Diesel-Gipfels’ mit Interesse verfolgt – schließlich rangiert die Chemiestadt bei der Stickoxid-Belastung in einem bundesweiten Vergleich von 130 Städten auf Platz 27“, so Steinruck. Wie berichtet, wurden zuletzt besonders in der Heinigstraße häufig die Grenzwerte überschritten. „Fünf Millionen kostenlose Softwareupdates sind ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht. Da die erlaubten Grenzwerte selbst nach dem Update noch deutlich überschritten werden, sind wir von einer nachhaltigen Lösung des Problems noch weit entfernt“, sagt die Europaabgeordnete aus West zu den Ergebnissen des „Diesel-Gipfels“. „Ob Fahrverbote durchgesetzt werden, ist am Ende keine politische Frage, sondern eine gerichtliche. Das Risiko tragen deshalb momentan all diejenigen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und den Angaben der Autobauer vertraut haben. Das ist ein Skandal“, fährt sie fort. „Die Autoindustrie hätte stärker in die Pflicht genommen werden und umfangreichere Umrüstungen zusichern müssen.“ „Auf kommunaler Ebene lautet mein erklärtes Ziel, den ÖPNV so auszubauen, dass möglichst viele Menschen auf ihr Auto verzichten können. Auch den ÖPNV müssen wir umweltfreundlicher gestalten. Ältere Busse sollten schnellstens mit zusätzlichen Abgasreinigungssystemen ausgestattet werden, damit wir sie auf das abgasärmere E6-Niveau ertüchtigen können“, schlägt Steinruck vor. Ein weiterer Baustein sei, das Verkehrsmanagementsystem auszubauen. „Wichtig ist dabei auch, Lösungen für die vielen Tausend Einpendler zu finden, die täglich nach Ludwigshafen fahren. Hierzu möchte ich das ÖPNV-Angebot attraktiver gestalten und vorhandene Lücken im Fahrradwegesystem konsequent schließen.“ Das sei nicht nur umweltfreundlicher, sondern mit Blick auf den Abriss der Hochstraße Nord auch schlicht notwendig, so die Genossin. Ferner wolle sie in Ludwigshafen die Themen Elektromobilität und Car-Sharing vorantreiben, denn auch so könne der Schadstoffausstoß nachhaltig reduziert werden. „Beim anstehenden Gespräch mit der Landesregierung ist mir wichtig, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen und möglichst stark von dem Fonds profitieren, den Bund und Automobilindustrie auflegen werden, um die Städte bei dieser Mammutaufgabe zu unterstützen.“

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