Ludwigshafen 
SPD-Krise: Was eingefleischte und altgediente Genossen der Partei jetzt raten
Bei der Kommunalwahl 2024 in Ludwigshafen viele Stimmen, mehrere Stadtratsmandate sowie Ortsvorsteherposten eingebüßt – und von der CDU als stärkste Kraft abgelöst. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 nach dem Ampel-Aus in Berlin mit dem Zweitstimmenergebnis in Ludwigshafen hinter AfD und Union gerutscht. Dann die Oberbürgermeisterwahl klar verloren. Und nun bei der Landtagswahl keines der beiden Direktmandate gewonnen. Die SPD steckt landes- und bundesweit, aber eben auch in ihrer einstigen Hochburg Ludwigshafen tief in der Krise.
Das weiß auch Doris Barnett. Im September 2021 hat sie sich nach 27 Jahren aus dem Bundestag verabschiedet. Von 1998 bis 2005 holte sie dreimal das Direktmandat für die Genossen und hat wahrlich schon bessere Zeiten der „Roten“ erlebt. Seit nunmehr 55 Jahren ist die Oggersheimerin in der SPD – und betont unverdrossen: „Ich stehe zu den Werten, für die meine Partei seit 150 Jahren eintritt: Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Frieden.“ Deshalb habe sie am Sonntag speziell das Abschneiden der AfD „geschockt“, sagt die 72-Jährige. „Es wird zu hinterfragen sein, wie wir darauf reagieren müssen.“
„Macht mich betroffen“
Aber natürlich hat sie auch das Resultat ihrer Partei angefasst. „Für mich war und ist Alexander Schweitzer der beste Kandidat für das Ministerpräsidentenamt. Im Land hat er zurecht ein so hohes Ansehen. Es macht mich schon betroffen, dass er es nicht geschafft hat.“ Und wie geht’s für die SPD weiter, der im Nachbarbundesland Baden-Württemberg nur mit Ach und Krach der Wiedereinzug in den Landtag geglückt ist? „Jetzt eine Antwort beziehungsweise einen Vorschlag aus der Hüfte zu schießen, wäre unseriös“, meint Barnett. Denn es gebe nicht nur den einen Grund, warum die Sozialdemokraten nicht mehr die Attraktivität ausstrahlten wie vor 20, 25 Jahren. Barnett betont: „Das müssen wir gemeinsam und ohne Vorbehalte aufarbeiten, und zwar schnell. Denn für mich heißt es jetzt: Verlorenes Vertrauen muss zurückgewonnen, die Menschen müssen überzeugt und Wahlen wieder gewonnen werden“, bilanziert die Oggersheimerin. Ein Wechsel an der Parteispitze in Berlin sei „kein Thema“.
„Respekt und klare Sprache“
Mehr als ein halbes Jahrhundert im Besitz eines SPD-Parteibuchs ist auch Wolfgang van Vliet, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender in Ludwigshafen, inzwischen an der Spitze der Wohnungsbaugesellschaft GAG. Der 67-Jährige sagt: „In 52 Jahren Mitgliedschaft in der SPD habe ich gelernt, dass es keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme gibt – und schon gar keine Patentrezepte.“
Wichtig sei es, Prioritäten zu setzen und Sorgen und Ängste der Menschen ernstzunehmen. „Zuerst muss die Daseinsvorsorge funktionieren und die Infrastruktur leistungsfähig sein“, meint der Jurist und ergänzt: „Sobald die Straßen in Ordnung sind, der Nahverkehr und die Grundversorgung funktionieren sowie ausreichend Wohnungen vorhanden sind, kann man sich dem Feuilleton zuwenden. Ansonsten verzettelt man sich.“
Kommunen besser ausstatten
Jetzt den Rücktritt der Parteiführung zu fordern, sei nicht mehr als ein Reflex. „Allen Akteuren ist dringend anzuraten, die Finanzausstattung der Kommunen, und hier besonders die der Oberzentren, ernster zu nehmen. Ihr Wohnumfeld, der Zustand von Schulen, Grünanlagen, Radwegen oder Sportstätten ist das, was Bürger täglich sehen. Dass die Kommunen immer klammer werden, nährt Unmut und Verdruss und stärkt politische Ränder“, so van Vliet. Seiner von einer Niederlage zur nächsten eilenden Partei schreibt er ins Stammbuch: „Man muss den Menschen mit Respekt und in einer Sprache begegnen, die klar und verständlich ist, nicht mit hochabstraktem Politsprech.“
Das sieht Günther Henkel ähnlich. „Die SPD wird an der Haustür nicht mehr verstanden“, sagt der 68-Jährige aus Friesenheim, der dort bis 2024 zehn Jahre lang Ortsvorsteher war. In der SPD ist der gebürtige Schwetzinger seit 1982. Für ihn hat der Abwärtstrend der Partei schon vor über 20 Jahren begonnen. Die vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder eingeleitete Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarkts (Agenda 2010) habe diesen Prozess beschleunigt.
„Profil ist verwässert“
In wechselnden Koalitionen sei das Profil der SPD immer weiter verwässert. Die Partei wolle wirtschaftsfreundlich, sozial und ökologisch zugleich sein, was kaum unter einen Hut zu bringen sei. Sie habe ihren Markenkern sowie ihre Zielgruppe, den klassischen Industriearbeiter, verloren, den es in der immer weiter ausdifferenzierten Gesellschaft in dieser Form sowieso nicht mehr gebe, so Henkel. Im neuen Mainzer Landtag sitze für die SPD kein einziger Handwerker, was viel über das Parteipersonal aussage. Selbst ein Alexander Schweitzer als Zugpferd und Ministerpräsident mit Amtsbonus habe die Wahlpleite nicht abwenden können.
Die SPD, findet Henkel, müsse wieder authentischer werden und sich auf Kernkompetenzen sowie Probleme konzentrieren, die viele Menschen beschäftigen: steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten, Sicherheit, Einwanderung. Diese Themen lägen förmlich auf der Straße, seien aber aktuell von der Konkurrenz besetzt. Neue Gesichter an der Parteispitze würden daran wenig ändern. „Die SPD muss wieder die Sprache der Bevölkerung sprechen. Momentan weiß keiner mehr, wofür die Partei steht“, lautet Henkels Fazit.
„Wir schaffen es leider nicht, den Menschen klarzumachen, wo sie ohne die SPD stünden“, sagt Frank Meier (63), Oppauer Ortsvorsteher und seit 25 Jahren in der SPD aktiv. Er nennt beispielhaft die Themen Mindestlohn und Rente. „Deshalb müssen wir alles hinterfragen, ohne Denkverbote, dann eine von möglichst vielen Menschen getragene Entscheidung treffen und diese dann auch konsequent umsetzen. Einen Schnellschuss oder ein Bauernopfer halte ich nicht für zielführend“, betont Meier.
In Rheinland-Pfalz stecke die SPD in einem Dilemma. „Falls wir keine Koalition mit der CDU bilden, kann unser Land nicht stabil von Demokraten regiert werden. Beteiligen wir uns an der Regierung, sind wir gezwungen, Kompromisse einzugehen, die nicht unsere Politik widerspiegeln. Dadurch werden wir unglaubwürdig und die Menschen verlieren ihr Vertrauen in uns.“ Meier skeptisch: „Ich vermute, wir handeln wieder nach unserem alten Motto: Zuerst das Land und die Menschen, dann erst die Partei.“