Böhl-Iggelheim Sondervermögen: Bitte kein Wolkenkuckucksheim bauen

Für die Verwaltung war es gar nicht so einfach, eine Projektliste für die Verwendung des Sondervermögens zu erstellen. 508.000 Euro jährlich mussten „verplant“ werden.

Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – hinter diesem Verwaltungsdeutsch verbirgt sich der Geldsegen, den der Bund auf Länder, Kreise und Kommunen verteilt. 3,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung und sollen in den kommenden zwölf Jahren ausgeschüttet werden. Mit dem Geld sollen die Gemeinden ihre Infrastruktur modernisieren. Bei der Wahl der geförderten Projekte oder Investitionen soll den Kommunen eine größtmögliche Freiheit gegeben werden. Ein paar Voraussetzungen müssen dennoch erfüllt werden. So muss das einzelne Projekt zum Beispiel mindestens 250.000 Euro kosten, und es dürfen keine anderen Fördermittel dafür fließen, erläuterte Bürgermeister Peter Christ (CDU) in der jüngsten Sitzung den Gemeinderatsmitgliedern.

Das Sondervermögen wird über das sogenannte Regionalbudget an die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Der Rhein-Pfalz-Kreis erhält knapp 133 Millionen Euro. Kreis und Kommunen haben sich darauf geeinigt, dass ein Drittel beim Kreis bleiben soll, zwei Drittel erhalten die Kreisgemeinden. Für Böhl-Iggelheim würden demnach 6,1 Millionen Euro in den kommenden zwölf Jahren fließen, also etwa 508.000 Euro jährlich. Damit das Geld überwiesen wird, musste die Gemeinde eine Liste für die Kreisverwaltung erstellen. In dieser sollten konkrete Projekte vermerkt sein, die in den kommenden vier Jahren – also im ersten Förderzeitraum – umgesetzt werden sollen. Die Verbindlichkeit sei dabei nicht streng, erläuterte Christ. Sollte etwa eine Investition nicht in dem angegebenen Jahr umgesetzt werden, könne der Förderanteil für andere Projekte beantragt werden.

Bürger sollen profitieren

Auf der Vier-Jahres-Liste, die die Verwaltung dem Gremium vorgelegt hatte, standen unter anderem der Ausbau des Kalten Nahwärmenetzes, der Umbau und die energetische Sanierung des Horts, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in der Rottstraße, die Erschließungskosten für die Berufsbildende Schule oder die Kanalsanierung der Rehbachstraße.

An Letzterem störte sich Burkhard Grüninger (SPD). Er bezweifelte, dass dies eine Investition sei, für die das Sondervermögen vorgesehen sei. „Wir sollten darauf schauen, dass wir schwerpunktmäßig das Geld auch für zusätzliche Maßnahmen ausgeben“, sagte er. Christ erklärte, dass mit dem Sondervermögen Gemeinden nun auch Mittel an die Hand bekommen sollen, die einen besonders großen Sanierungsstau in der Infrastruktur haben. Das treffe zwar auf Böhl-Iggelheim nicht zu. „Aber wir sind auch nicht auf der Insel der Glückseligen“, meinte der Bürgermeister. Darum solle das Geld dort investiert werden, wo es notwendig ist, die Infrastruktur der Gemeinde zu verbessern, und nicht in irgendeinem Wolkenkuckucksheim. „Die Bürger und Bürgerinnen sollten davon profitieren.“ Letztlich wurde die Liste der Investitionen einstimmig beschlossen und der Kreisverwaltung übergeben.