Ludwigshafen Solidarität mit Flüchtlingen

Einen gemeinsamen Aufruf zu einem „solidarischen Umgang“ mit Flüchtlingen und Asylbewerbern hat der Ortsbeirat Nördliche Innenstadt in seiner Sitzung am Dienstag verabschiedet. In diesem Jahr muss Ludwigshafen sich auf die Aufnahme von etwa 700 Flüchtlingen einstellen, teilte die Verwaltung mit.

Die gemeinsame Resolution aller im Ortsbeirat vertretenen Parteien, nämlich SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke, soll „ein deutliches Zeichen setzen für Toleranz und Hilfe für die hier ankommenden Menschen“. Dies führte Dieter Netter von den Grünen stellvertretend auch für die anderen Fraktionen in der Sitzung aus. Der Aufruf richtet sich in erster Linie an die Bewohner des Stadtteils und fordert sie auf, den Flüchtlingen zu helfen, „schnell und, so gut es geht, ein Teil der Stadtgesellschaft zu werden“. Der Aufruf nennt als Beispiele für eine gelingende Integration Einladungen zu gesellschaftlichen Veranstaltungen, Geld- oder Sachspenden und das Angebot von Mietwohnungen. Bereits hier lebende Menschen würden dadurch nicht vernachlässigt, betonen Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) und die Ortsbeiräte in der Resolution. „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat, lässt Hab und Gut, Freunde und seine Familie zurück“, heißt es in dem Papier. Viele Flüchtlinge hätten traumatische Erfahrungen gemacht und verdienten Sicherheit und eine respektvolle Behandlung. Für dieses Jahr habe die Aufnahmeeinrichtung in Trier der Stadt Ludwigshafen bis zu 700 aufzunehmende Flüchtlinge angekündigt, teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der CDU mit. 2014 seien der Stadt 438 Asylbewerber zugewiesen worden, in den Jahren davor 266 und 87. Die meisten Antragsteller kamen aus Serbien, Syrien, dem Irak, Mazedonien, Pakistan, Somalia und Afghanistan. 247 Flüchtlinge seien in der Bayreuther Straße und Bliesstraße untergebracht. Der hier verfügbare Wohnraum der Stadt sei damit vollständig belegt. Friedrich Bauer (FDP) kritisierte die geballte Unterbringung. Eine Verteilung über das gesamte Stadtgebiet wäre besser. Ralf Battistin von den Grünen wies auf Leerstände der Kirchen hin. Ortsvorsteher Priolo bemängelte die fehlende Unterstützung der Städte bei der Unterbringung der Asylbewerber durch den Bund. Anderes Thema: Die CDU zog ihren Antrag wegen mangelhaft zugestellter Prospekte, die im ganzen Stadtteil herumfliegen, zurück. Der Ortsvorsteher machte darauf aufmerksam, dass in der Angelegenheit in zwei Wochen zum wiederholten Male ein Gespräch mit dem Unternehmen anstehe. Er habe auch schon den Verteiler angesprochen, sagte Antragsteller Wolfgang Leibig (CDU) und habe zur Antwort bekommen: Wenn er nicht in den Hausflur komme, lege er die Prospekte eben vor der Haustür ab. Es blieb in der Sitzung unklar, ob der Verwaltung eine ordnungspolitische Handhabe zur Verfügung steht, um die Verschandelung zu unterbinden. Der Stadtrat und ehemalige Ortsvorsteher Hans-Joachim Weinmann (SPD) riet nach seinen Erfahrungen schon in den 90er-Jahren dazu, die Firmen anzuschreiben, für die in den Prospekten geworben wird. Einen Antrag der SPD, den Spielplatz in der Walkürenstraße, wo es nur zwei Spielgeräte gibt, aufzuwerten, lehnte die Verwaltung ab. Der Spielplatz für Kleinkinder sei in einem ordnungsgemäßen Zustand. Der Ortsbeirat ist damit nicht zufrieden.