Ludwigshafen Rathaus und Hochstraße: CDU-Landtagsfraktion will helfen

Die CDU-Landtagsfraktion möchte sich in Mainz, aber auch in Berlin dafür einsetzen, dass die Stadt Ludwigshafen bei ihren Großprojekten Rathaus-Abriss und -Neubau sowie Hochstraßensanierung die nötige finanzielle Unterstützung von Land und Bund bekommt. Das haben Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf und die aus Maudach stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marion Schneid angekündigt. In einem ersten Schritt wollen die beiden CDU-Politiker nun Briefe an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) schreiben. Baldauf meint zu den Grundsatzbeschlüssen des Stadtrats am Montag: „Rathaus-Abriss, veränderte Führung der Stadtstraße als Ersatz für die Hochstraße Nord, Überlegungen zum Neubau des Stadthauses – Ludwigshafen hat sich etwas vorgenommen. Ein mutiger und wichtiger Schritt für die Zukunft und Fortentwicklung der zweitgrößten Stadt der Metropolregion Rhein-Neckar. Auf allen Ebenen unterstützt die CDU diesen Weg.“ Er wolle Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) bei ihren Bemühungen um Fördermittel unterstützen und in dieser Sache ebenfalls Kontakt zur Ministerpräsidentin und dem Wirtschaftsminister aufnehmen, sagt Baldauf. Er wolle sich dabei nach der Förderfähigkeit der Projekte erkundigen und der „Wichtigkeit der Förderung Nachdruck“ verleihen. Fakt sei: Ludwigshafen brauche Unterstützung und könne die Projekte, die zusammen gut eine Milliarde Euro kosten, nicht aus eigener Kraft stemmen. Wichtig sei, dass Land und Bund trotz der angestrebten Planungsänderung bei der Hochstraße Nord bei ihrer Förderzusage bleiben. Er werde daher auch Kontakt zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufnehmen, kündigt Baldauf an.