Ludwigshafen Quarantäne-App und Fußfessel: SPD empört über Pläne der CDU-Landtagsfraktion

Elektronische Fußfessel.
Elektronische Fußfessel.

„Wir sind empört über die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten.“ Das betonen die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Hintergrund ist die jüngste Verlautbarung des Neustadter CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber, nach der Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden sollen. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, dem soll nach den CDU-Plänen eine Fußfessel angelegt werden.

„Bürgerrechtsfeindliche Methoden“

Dazu Simon und Scharfenberger: „Die Menschen gehen verantwortlich mit der gegenwärtigen Krise um. Die bisherigen Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert. Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU nun vorschlägt, lehnen wir daher entschieden ab.“