Ludwigshafen 
Protest gegen neue Wohn- und Gewerbegebiete
„Ein Riesen-Donut von Siedlungs- und Gewerbegebieten entsteht rund um Ludwigshafen – und die Innenstadt stirbt“, kommentiert Andreas Mattern von der Bürgerinitiative (BI) Rheingönheim „Unser Süden muss Grün bleiben“ den Regionalplanentwurf für Ludwigshafen. Im Kern geht es bei dem Plan um die Frage, welche Flächen Ludwigshafen in den kommenden Jahren für neue Gewerbe- und Wohngebiete reservieren soll. Ein Vorschlag des Verbands liegt auf dem Tisch, zu dem die Stadt bis Mitte Juli Stellung beziehen muss. Der Regionalverband sieht unter anderem Bedarf für 60 Hektar zusätzlichen Wohnraum sowie einen Bedarf von bis 125 Hektar für neue Gewerbeflächen – angesichts steigenden Einwohnerzahlen und einer wachsenden Wirtschaft.
Naturschützer und Bürgerinitiativen schlagen deshalb Alarm. Am Mittwochabend haben sie sich zu einer Protestveranstaltung in Rheingönheim getroffen. Nach ihren Angaben sollen laut dem Plan über 840 Hektar Grün- und Ackerland in der Rhein-Neckar-Region bebaut werden dürfen. In Rheingönheim seien es rund 25 Hektar, die größtenteils im Hochwasserschutzgebiet liegen. Rheingönheimer Bürger, Naturschützer und Bauern sowie über 100 Menschen aus weiteren Stadtteilen und der Region folgten dem Aufruf des Bundesbündnis Bodenschutz. Sie demonstrierten für den Erhalt von Feldern, Wiesen, Grün- und Ackerland.
Auch Ortsvorsteher dabei
Unter ihnen war auch der Rheingönheimer Ortsvorsteher Wilhelm Wißmann (CDU). „Es wird geklagt, die Innenstadt heize sich auf“, durch die Pläne in Rheingönheim wäre eine wichtige Frischluftschneise für Ludwigshafen in Gefahr, sagte er. Doch nicht nur für Menschen könnte eine Bebauung Nachteile bedeuten. „Corona hat gezeigt, wie wichtig die Flächen als Naherholungsgebiet sind. Bodenbrüter und Fledermäuse, der Schwarzmilan und zahlreiche Insekten brauchen sie. Die Bauern säen mittlerweile Blumenwiesen aus, wenn sie Mais anpflanzen. Die haben verstanden, dass das wichtig ist“, meint Mattern von der Rheingönheimer BI.
Auf den Wegen rund um die Bezirkssportanlage im südlichsten Ludwigshafener Stadtteil stehen Trecker, oft mit Plakaten versehen. Zahlreiche Bauern aus den beiden Metropolregionen haben sich dem Bündnis Bodenschutz angeschlossen. Viele sind Mitglieder der Umweltschutzorganisation BUND. „Beton kann man nicht essen. Deswegen sind Naturschützer und Bauern gemeinsam hier“, sagte Willi Billau vom Regionalbauernverband Starkenburg. Die weitere Verringerung der landwirtschaftlichen Flächen mache die Betriebe weniger rentabel. Wein, Gemüse und Erdbeeren wachsen auf den guten Böden längs des Rheins. Die Gebiete seien fast zu 100 Prozent beregnungsfähig. „Das bedeutet Ernährungssicherheit“, erklärt Billau. Doch er argumentierte nicht nur ökonomisch. „Wenn wir weniger Dünger und Pflanzenschutzmittel einsetzen sollen, brauchen wir mehr Fläche“, gab er zu bedenken.
Klimaschutzurteil berücksichtigen
Die jetzige Generation habe mehr Land verbraucht, als alle anderen vorher, rechneten mehrere Redner vor. „Ziel ist, die natürlichen Ressourcen für nachfolgende Generationen zu erhalten“, erklärt Ingrid Hagenbruch, Gründerin des Bundesbündnisses Bodenschutz. „Der Regionalplan ist Teil eines gestuften Systems“, erläuterte die Rechtsanwältin. An oberster Stelle stünden dabei die Raumordnungsgesetze des Bundes. Auf Landesebene folge der Landesentwicklungsplan, und mit den Regionalplänen würden größere Landesteile erfasst. Allen sei gemeinsam, dass sie als Leitbild die Daseinsvorsorge, den Klimawandel und die Energiewende haben, so Hagenbruch. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz in Deutschland im März habe zudem eine veränderte Situation geschaffen, denn dadurch müsste mehr gegen die Klimaerwärmung und für den Erhalt von Ressourcen getan werden. „Da sehen wir erhebliche Diskrepanzen“, verdeutlichte Hagenbruch die Haltung des Bundesbündnisses zum Entwurf des Regionalplans.
Vertreter vom Verband Metropolregion Rhein-Neckar waren den Veranstaltern des Protestes zufolge trotz Einladung nicht anwesend. Schriftlich erklärte der Verband gegenüber der RHEINPFALZ: „Jetzt sind die Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange, also unter anderem Gemeinden, Städte, Behörden und Verbände gefragt“, so der Leitende Direktor Christoph Trinemeier. Er sei erfreut, dass das Beteiligungsverfahren für die Änderung des Einheitlichen Regionalplans in den Bereichen Wohnen und Gewerbe nun beginne.
Bis 15. Juni Beteiligungsverfahren
„Boden schützen, Leerstand nützen“, skandierten die Demonstrierenden in Ludwigshafen. Sie schlugen vor, notwendigen Wohn- und Gewerberaum ohne zusätzlichen Landverbrauch zu schaffen, indem man brachliegende Flächen in Ludwigshafen und anderswo nutze. „Durch Flächenfraß beißt die Natur ins Gras“, steht auf den Postkarten, auf denen viele der Anwesenden den vorformulierten Einspruch gegen den Regionalplan unterschreiben und abschicken konnten. Die Online-Beteiligung läuft parallel zur öffentlichen Auslegung in den Stadt- und Kreisverwaltungen und ist noch bis 15. Juni unter www.beteiligung-regionalplan.de/vrrn freigeschaltet. Dort kann auch der Entwurf eingesehen werden. Bis zum Ende der Frist können alle Bürger Einwendungen einreichen.