Ludwigshafen / Frankenthal „Politische Verirrung“: Grüne zu Spahns Koppelplänen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn will den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten mit Beschlüssen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) koppeln. Armin Grau (66, Altrip), Sprecher für Arbeit und Soziales, Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, hält das für kompletten Unsinn.

„Zwei so unterschiedliche Sachfragen miteinander zu koppeln, zeugt von großer politischer Verirrung. Wie verzweifelt muss der Zustand einer Koalition sein, dass man zu solchen Druckmitteln greifen muss, um Einigkeit zu erzwingen – und das schon nach nur einem Jahr dieser Bundesregierung. Die Koalition sollte endlich sachorientierte Politik machen.“

„Schadet Vertrauen“

Eine Aussetzung der Diätenerhöhung sei in diesem Jahr dringend erforderlich. Angesichts steigender finanzieller Belastungen für alle Menschen im Land und hoher Sparzwänge in den öffentlichen Haushalten, würden steigende Bezüge für die Abgeordneten dem Vertrauen der Bevölkerung in seine Abgeordneten schaden, so Grau, ehemaliger Chefarzt des Ludwigshafener Klinikums. Gleichzeitig müsse die Regierung das geplante Gesetz zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenkassen schnell nachbessern. „Es belastet einseitig Versicherte und einen großen Teil der Leistungserbringer in unserem Gesundheitswesen, verschont aber unter anderem die Pharmaindustrie“, bilanziert Grau.