Ludwigshafen Poker um Posten und Hochhauspläne

Umstrittenes „Metropol“

Wer wissen will, wie’s beim umstrittenen „Metropol“-Hochhausprojekt auf dem Berliner Platz weitergeht, braucht am Montag Sitzfleisch. Das Thema „Planungsstand für die Offenlage des Bebauungsplans Nummer 648“ steht auf Punkt 9 der Tagesordnung. Dahinter verbirgt sich eine hochbrisante Frage: Kann sich der Investor Kosten für eine Tiefgarage sparen und stattdessen ein Parkhaus auf dem Platanenhain bauen? Und falls ja, wie soll das Gebäude aussehen oder gäbe es andere Varianten? Die Parkhausfrage war im Wahlkampf ein Thema, mit dem die Grünen bei den Kritikern des „Metropol“-Projekts punkten konnten. Sie ketteten sich samstags an eine der 55 Platanen, unterstützten eine Anwohnerinitiative, die bisher rund 1600 Unterschriften für den Erhalt des Platanenhains sammelte. Die Grünen haben sich mittlerweile wegen Machtfragen zerstritten und sitzen künftig mit zwei Fraktionen im neuen Stadtrat. Bei der Ablehnung des Parkhauses dürfte jedoch Einigkeit herrschen. Entscheidend wird das Verhalten von CDU und SPD sein. Für Zündstoff bei der Debatte ist also gesorgt. Neue Buslinien Unstrittig dürfte die Erweiterung des Busliniennetzes in Ludwigshafen sein, die ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Hintergrund sind die anstehenden Bauarbeiten an der maroden Hochstraße Nord. Vorgesehen sind zwei neue Buslinien im Tagesverkehr und eine Erweiterung im Nachtbusangebot. Die Linie 80, die von Mundenheim über die Bruchwiesenstraße und die Valentin-Bauer-Siedlung zur BASF führt, wird montags bis freitags in einem 20-Minuten-Takt fahren. Die Linie 89 fährt werktags alle 30 Minuten vom Oggersheimer Ortsteil Melm über den dortigen Bahnhof und Friesenheim nach Oppau. Aus der bestehenden Nachtbuslinie 96, die vom Berliner Platz in der Stadtmitte über Rheingönheim nach Maudach fährt, werden künftig zwei Linien: Der Nachtbus 92 fährt vom Berliner Platz über Rheingönheim bis nach Neuhofen. Die Linie 96 soll von der Stadtmitte über die Gartenstadt nach Maudach und möglicherweise noch bis Mutterstadt fahren. Damit soll auch eine Lücke im Busverkehr vom Berliner Platz geschlossen werden, die zwischen 23.30 und 0.30 Uhr entsteht. Künftig sollen die Nachtbusse auch um Mitternacht fahren, also alle 30 Minuten. Außerdem sollen die in den Randzeiten in den Betriebshof fahrenden Busse künftig auf dem Weg dorthin nicht mehr leer fahren, sondern Passagiere mitnehmen. Die Änderungen sollen mit dem Winterfahrplan im Dezember eingeführt werden. Die Erweiterung des Busliniennetzes kostet die Stadt jährlich 760.000 Euro. Der Bauausschuss hat dem Paket bereits Anfang Mai einstimmig zugestimmt, so dass der Stadtrat es wohl einfach durchwinken wird. Unklar war im Mai, ob sich der Landkreis an den Kosten beteiligt, wenn die Busse bis nach Neuhofen und Mutterstadt fahren. Falls der Kreis nicht mitmachen würde, könnten die Buslinien auch an der Stadtgrenze enden. Neues WBL-Hauptquartier Am Ende ist das Gebäude des Wirtschaftsbetriebs (WBL) am Kaiserwörthdamm in Mundenheim. Aus dem Altbau wird unter anderem die Müllabfuhr der Stadt gesteuert. Das 1963 errichtete Gebäude ist ein Sanierungsfall: Die Wasserver- und -entsorgung, die Elektrik und die Lüftungsanlage müssen erneuert werden. Die Brandschutzeinrichtungen entsprechen nicht den aktuellen Vorschriften. Die Fenster sind so kaputt, dass die Rahmen festgeschraubt wurden. Im undichten Kellergeschoss gibt es einen Wasserschaden. Die Generalsanierung soll 5,2 Millionen Euro kosten. Dafür wird das Gebäude noch aufgestockt, um mehr Platz für die Büros zu gewinnen. Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass sich Renovierung und Umbau spätestens in 25 Jahren gerechnet haben werden – im Vergleich zu einem angemieteten Ausweichquartier. Auch hier dürfte die Stadtratsmehrheit dem Bauprojekt zustimmen. Ein großer „Tauschhandel“ Lange dauern wird am Montag wohl auch die Wahl der Mitglieder der stadträtlichen Ausschüsse und anderer vom Stadtrat zu besetzender Gremien. Was sperrig klingt, ist von zentraler Bedeutung für alle Kommunalpolitiker im Stadtrat. Denn in den Ausschüssen werden wichtige Themen wie Bau- oder Nahverkehrsprojekte vorberaten. Danach kommen sie zur Entscheidung in den Stadtrat. Und der muss sich am Montag darauf verständigen, wer welchen Posten in welchem Ausschuss, Aufsichtsrat oder Beirat bekommt. Wichtig sind zum Beispiel der Bauausschuss oder der Hauptausschuss, der über die Finanzen der Stadt berät. Stadträte gehören auch der Verbandsverbandsversammlung der Sparkasse Vorderpfalz an, die über den Kurs der Bank mitbestimmt. Gewählt werden ferner stadträtliche Mitglieder von Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen, etwa für den Immobilienkonzern GAG, die Technischen Werke Ludwigshafen (TWL), das Klinikum oder die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV). Rund 40 Gremien müssen nach der Stadtratswahl neu besetzt werden. Wer hier drin sitzt, bestimmt mit über das öffentliche Leben der Stadt. Dafür ist am Montag ein Wahlmarathon notwendig. Der Stadtrat wählt seine Vertreter in den Ausschüssen und Aufsichtsräten. Die Posten werden nicht entsprechend dem Stadtratswahlergebnis proportional vergeben. Die Fraktionen schlagen Personen zur Wahl vor. Diese Personen sind gewählt, wenn die Mehrheit der Stadtratsmitglieder einem Wahlvorschlag zustimmt. Werden mehrere Wahlvorschläge gemacht, so werden die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt – es reicht also eine einfache Mehrheit, eine absolute Mehrheit ist nicht nötig. Seit Tagen laufen bereits Gespräche zwischen den Fraktionen. Zentrale Fragen dabei: Wer stimmt für wen? Wer unterstützt sich gegenseitig, um eine Mehrheit zu organisieren? Es sind regelrechte „Tauschgeschäfte“, die verabredet werden. Das Abstimmungsverhalten kann auch darüber Aufschluss geben, wer künftig im 60-köpfigen Stadtrat zusammenarbeiten will. Die SPD hat mit 16 Sitzen ein gewichtiges Wort mitzureden, fast auf Augenhöhe ist die CDU mit 15 Sitzen. Die Grünen haben sich in zwei Fraktionen mit sechs und fünf Sitzen zersplittert. FDP, FWG, Linke haben je drei Sitze. Die AfD hat acht Mandate, dürfte aber Probleme haben, Mehrheiten zu finden, da niemand mit den Rechtspopulisten kooperieren will.