Ludwigshafen 
Pilzhochstraße: Warum die Abrissfirma gegen die Stadt vor Gericht zieht
Es ist eine zähe Verhandlung im Saal 10 der 6. Zivilkammer des Landgerichts, der Richterin Ina Busch vorsitzt. Sie ist bestens informiert über den seit Samstag in nicht einmal vier Monaten vollzogenen Abriss des maroden 500-Meter-Abschnitts der Hochstraße Süd. In den nächsten drei Wochen muss nur noch der Schutt entsorgt werden. Das sei ja alles reibungslos gelaufen, habe sie in der Zeitung gelesen. Insofern sei sie optimistisch gewesen, dass dieser Gütetermin nach einer am 1. September im Eilverfahren von der Firma Moß beantragten einstweiligen Verfügung mit einem Vergleich zügig abgeschlossen werden könne.
Doch da täuschte sich Busch. Nach zweieinhalb Stunden mit vier Unterbrechungen bleiben die Fronten verhärtet. Am Ende scheitern gleich zwei Vergleichsvorschläge am Widerstand der Stadt und deren Anwalt Roland Sturm von der Ludwigshafener Kanzlei Ose Sturm Volz. Weil die dem Vernehmen nach sechsstelligen Kosten des Verfahrens inklusive der Honorare zwischen Kläger (Moß) und Beklagtem (Stadt) geteilt werden sollen, lässt Sturm die nahe Einigung platzen.
„Blamage für die Stadt“
„Das ist nur noch peinlich, was hier abläuft“, kommentiert das Moß-Geschäftsführer Markus Moß. „Das ist eine Blamage für die Stadt. Sollen wir die Brücke wieder hinbauen?“, meint sein Bauleiter Stefan Feldmann zynisch. „Wir rennen unserem Geld schon seit sieben Monaten hinterher.“ Der Anwalt der in Lingen im Emsland beheimateten Firma sagt: „Die Stadt verhandelt überhaupt nicht mit uns. Man hört uns an und schickt unser wieder weg.“ Die einstweilige Verfügung sei eine Art „Notwehr“ gewesen.
Zu Beginn der Verhandlung lobt Richterin Busch das Unternehmen, weil es den Abriss trotz allem durchgezogen habe, auch wenn der „baubetriebliche Nachweis“ für Versäumnisse der Stadt selbst vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken als nächsthöherer Instanz schwierig und wohl wenig erfolgversprechend sei. Es müssten Gutachter hinzugezogen werden, was ein Hauptverfahren erheblich verteuern und überdies in die Länge ziehen könne.
„Verträge sind einzuhalten“
Der Stadt legt sie dennoch einen Vergleich nahe, weil diese in ein paar Jahren die Hochstraße Nord abreißen wolle und dafür wieder ein Unternehmen finden müsse, von denen es nicht viele gebe. Interessenten würden von Rechtsstreitigkeiten wie jetzt bei der Südtrasse womöglich abgeschreckt. Mit ihren beiden Kammer-Kollegen habe sie stundenlang über den Akten gebrütet – kein Wunder bei mittlerweile 994 angehäuften Seiten. Beide Parteien hätten darin ihre Positionen gut begründet. Und der Anwalt der Stadt beharrt auch auf seiner Sicht der Dinge. „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir Moß im Regen stehen lassen, aber Verträge sind einzuhalten“, betont Sturm.
Worüber wird gestritten? Wenige Wochen nachdem am 22. November Einsturzgefahr für die Pilzhochstraße diagnostiziert wurde, beauftragte die Stadt die Firma Moß mit dem Abriss für knapp 5,1 Millionen Euro. Das Konzept des Unternehmens sah vor, die Trasse mit Stützen aus Baumstämmen, Beton und Stahl zu stabilisieren, damit diese während des Rückbaus nicht unkontrolliert in sich zusammenfällt. Jeder dieser massiven Türme misst 7,50 Meter und wiegt gut 20 Tonnen.
54 Stützen in Handarbeit errichtet
Der Knackpunkt ist – vereinfacht gesprochen – die Verbindung zwischen diesen Türmen und der Trassenunterseite. Ein von der Stadt beauftragter unabhängiger Prüfingenieur forderte höhere Sicherheitsstandards als jene, die von der Firma vorgesehen waren – im Fachjargon: eine kraftschlüssige Verbindung. „Da geht’s um Erfahrung und Routine, da gibt’s keine DIN-Normen“, verteidigt der Kläger-Anwalt hingegen die weniger aufwendige und günstigere Moß-Methode, die andere Prüfstatiker abgesegnet hätten.
54 Stützen wurden in Handarbeit errichtet und aufgestellt, nachdem Moß an seinem Firmensitz einen Prototypen gebaut hat. Bestellt wurde laut Feldmann allerdings Material für etwa 80 Türme, weil lange unklar gewesen sei, wie viele dieser Stützen man am Ende benötige.
„Mehr Stahl verbaut“
Letztlich, so stellt es die Moß-Fraktion dar, sei man der Stadt-Aufforderung nach einer stützenden „Luxusvariante“ weitgehend nachgekommen – angeblich mit Verweis darauf, dass dadurch die Kosten steigen. Laut Feldmann mussten spezielle Betonzahnräder gefertigt, Firmen dafür beauftragt und weitaus mehr Stahl als geplant verbaut werden. Engpässe bei der Lieferung verzögerten den Abrissbeginn (11. Juni) um rund drei Monate. Mehrkosten für Material und Montage habe Moß vorgestreckt, berichtet Feldmann. Zudem hätten etwa 4500 Baggermatratzen ausgelegt werden müssen – Holzplattformen zum Schutz des Untergrunds und der Schienen. Ein Aufwand, der sich Feldmann zufolge gelohnt hat. Mit 10.000 Euro sei die Schadenssumme an der Baustelle außergewöhnlich gering.
Unterm Strich fordert Moß nun Nachzahlungen von 5,6 Millionen Euro. Bisher habe die Stadt darauf nicht reagiert, weswegen sich die Firma laut ihrem Anwalt genötigt sah, den juristischen Weg einzuschlagen.
„Abriss ist einwandfrei gelaufen“
Der Abriss an sich sei einwandfrei gelaufen, bestätigt der städtische Tiefbauamtsleiter Björn Berlenbach vor Gericht. Die geforderten Nachzahlungen seien jedoch nicht gerechtfertigt. Außerdem habe es schon mehrere Vorauszahlungen an Moß gegeben. Bis auf einen Restbetrag von 500.000 Euro sei die bei der Auftragsvergabe vereinbarte Summe bereits an Moß überwiesen worden. Deshalb lehnt Stadt-Anwalt Sturm auch den ersten Vergleichsvorschlag der Kammer ab, den Richterin Busch „fair“ nennt. Demnach soll die Stadt an Moß einen mit der Schlussrechnung verrechenbaren Vorschuss von 750.000 Euro leisten, um die Liquidität der Firma zu sichern. „Wir gehen auf dem Zahnfleisch“, beschreibt Moß-Geschäftsführer Markus Moß die wirtschaftlich angespannte Situation. Er hatte auf einen Kompromiss im Bereich von mindestens 2,5 Millionen Euro gehofft. Wegen einer „Überbezahlung“ von 250.000 Euro weist Stadt-Anwalt Sturm den ersten Vorschlag der Kammer letztlich zurück. „Jeder Rechnungshof würde uns dafür prügeln“, sagt er.
Entscheidung am 20. Oktober
Danach bringt die Kammer den Betrag von 500.000 Euro Vorschuss ins Spiel sowie ein von der Moß-Seite gewünschtes Treffen mit Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos). Nach einem Telefonat mit Thewalt signalisiert Berlenbach Zustimmung. Der Termin wird für 5. Oktober, 8 Uhr, in Thewalts Büro festgelegt. Dann lässt Anwalt Sturm auch diesen Vergleich platzen – weil das Gericht die Kosten des Verfahrens auf beide Parteien verteilen will. Für Sturm ist das inakzeptabel. Deshalb fällt nun die Kammer am 20. Oktober eine Entscheidung.
Kommentar: Unverständlich
Die Stadt sollte den Kompromiss suchen. Moß hat den Abriss aller Querelen zum Trotz durchgezogen.
Die Firma Moß hat einen guten Job abgeliefert – ein Abriss der Pilzhochstraße in etwas mehr als 100 Tagen hatte kaum einer für möglich gehalten. Dafür gab es auch ein Lob von der Stadtspitze. Dass es hinter den Kulissen wegen angeblich ausstehender Nachzahlungen knistert, hatte Bauleiter Feldmann erst kürzlich durchblicken lassen. Wie verfahren die Situation ist, hat sich jetzt vor Gericht gezeigt. Ob die einer Kostenverdopplung entsprechenden Moß-Forderungen gerechtfertigt sind, ist schwer zu beurteilen. Tatsache ist aber, dass das Unternehmen den Abriss trotz aller Querelen durchgezogen hat und auch die letzten Aufräumarbeiten erledigen will, wie der Geschäftsführer am Dienstag betonte. Umso unverständlicher ist es, dass die Stadt dem angeschlagenen Unternehmen keinen Millimeter entgegenkommen will.
