Ludwigshafen 
Pfälzer AfD-Aussteiger: „Ein Verbotsverfahren würde ich absolut befürworten“
Herr Bähr, warum haben Sie der AfD den Rücken gekehrt?
Bereits in den letzten zwei Jahren meiner Mitgliedschaft habe ich mich zunehmend unwohl in der Partei gefühlt. Der Wandel der AfD hin zu mehr Radikalität, wie ihn auch andere Aussteiger beschrieben haben, war letztlich der ausschlaggebende Grund für meinen Austritt. Anfang 2022 habe ich nach einem längeren Entscheidungsprozess für mich entschieden: Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem ich die Entwicklung der Gesamtpartei nicht mehr mittragen möchte. Ich bereue es sehr, diese Partei der Wut als Nachwuchsfunktionär mitgetragen und in Teilen mitaufgebaut zu haben.
Wie hat sich der von Ihnen beschriebene Wandel in der AfD konkret gezeigt?
Zu Beginn meines Engagements gab es noch einen relativ liberalen Flügel um Jörg Meuthen, der ja von 2015 bis 2022 einer der beiden Bundessprecher der AfD war. Doch dieser Flügel wurde immer leiser und schwächer. Gleichzeitig gewann der rechtsradikale Teil der Partei, vor allem das Netzwerk um Björn Höcke, zunehmend an Einfluss – sowohl in der Öffentlichkeit als auch parteiintern. Das war deutlich spürbar. Der rechtsextreme Flügel drängte immer stärker in wichtige Ämter, auch in der mittlerweile aufgelösten Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), in der ich als stellvertretender Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz aktiv war. Besonders innerhalb der JA war der Rechtsruck unübersehbar.
Wurde auf Parteifunktionäre, die diesen radikalen Kurs nicht mittragen wollten, Druck ausgeübt?
Das lässt sich schwer mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Es gab keinen direkten Druck, aber innerhalb der JA entstanden zunehmend interne Abgrenzungen. Man sprach von „Ganzen“ und „Halben“.
Was bedeuteten diese Begriffe?
„Ganze“ waren – überspitzt formuliert – die strammen, aufrechten Deutschen, die den radikalen Kurs unterstützten. „Halbe“ waren diejenigen, wie ich, die einen moderateren, liberaleren Kurs vertreten wollten. Dieses Schubladendenken führte zu einer zunehmenden Spaltung innerhalb der Organisation.
Wie haben die damaligen Parteikollegen auf Ihren Ausstieg reagiert?
Da ich mich nach meinem Austritt öffentlich eher zurückgehalten habe, waren die Reaktionen zunächst relativ gemäßigt. Ich rechne allerdings mit heftiger Kritik, wenn mein Buch Mitte bis Ende kommenden Jahres veröffentlicht wird.
Das Buch soll den Titel „Der Seitenwechsler“ tragen: Ist es eine Abrechnung mit der AfD?
Es geht mir weder um Rachegelüste noch darum, der AfD etwas heimzuzahlen. Es geht mir darum, Wiedergutmachung zu leisten. In dem Buch wird es um meine ergänzenden Blickwinkel zu verschiedenen Vorfällen in der Partei gehen. Aber auch um meine eigene zwischenzeitliche Entwicklung, die ich selbst angesichts der ganz starken Filterblasen der Partei durchlaufen habe. Dieses Buch schreibe ich besonders mit dem Hintergedanken, meinen Teil zur Stärkung der Demokratie beizutragen.
Sollte ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden?
Ein Verbotsverfahren würde ich absolut befürworten. Aus meiner AfD-Zeit weiß ich genau, wie die grundlegende Haltung der Partei gegenüber unserem Staat und der Demokratie ist. Man kann das nicht nur an öffentlichen Äußerungen diverser Funktionsträger festmachen, sondern auch an internen Entwicklungen.
Auf ein Wort reduziert: Wie würden Sie die Haltung der AfD als Gesamtpartei gegenüber der Demokratie und unserem Staatsgefüge beschreiben?
Verachtend.
In Ludwigshafen wurde der Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Wie bewerten Sie das?
Ich stimme der Entscheidung des Ludwigshafener Wahlausschusses absolut zu. Demokratie muss auf einer fundierten Basis in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und Stärke zu zeigen. Dieser Schritt war absolut gerechtfertigt. Auf die Schwächen der Demokratie lauert die AfD.
Dass der Landtagsabgeordnete Joachim Paul jetzt im Weißen Haus empfangen wurde und auf die Unterstützung der US-Regierung baut – wie interpretieren Sie das?
Hier wird versucht, ein rechtlich sauberes Vorgehen zum Schutz der Demokratie umzukehren. Eine US-Regierung, deren Präsident unter anderem den Rechtsstaat massiv untergräbt und die wissenschaftliche Freiheit zerschlägt, braucht uns nicht im Ansatz irgendwelche Ratschläge in Sachen Demokratie zu erteilen – weder direkt noch indirekt.
Wie ist es um den AfD-Kreisverband Ludwigshafen bestellt?
Da möchte ich im Nachgang niemandem in den Rücken fallen, aber es ist definitiv ein schwieriger und sehr zerstrittener Kreisverband gewesen.
Viele AfD-Aussteiger berichten, wie schwer es ist, nach dem Austritt aus den Netzwerken der Partei wieder Fuß zu fassen. Wie ist es Ihnen ergangen?
Mein großes Glück war, dass ich es über die vielen Jahre hinweg geschafft habe, meine Familie bei mir zu halten und auch meinen politisch sehr diversen Freundeskreis aufrechtzuerhalten. Das hatte den Vorteil, dass ich nach meinem Ausstieg nicht in ein Loch gefallen bin.
Umfragen zufolge würde derzeit jeder Vierte die AfD wählen, auch bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen hat die Partei starke Zuwächse verzeichnet. Warum ist die AfD weiter im Aufwind?
Die Strategie der AfD, den Staat insgesamt sowie den Verfassungsschutz im Besonderen zu delegitimieren, und politische Gegner ins Lächerliche zu ziehen, trägt Früchte. Die demokratische Mitte muss aufhören, die AfD zu imitieren. Die CDU-Taktik unter Kanzler Friedrich Merz, AfD-Standpunkte zu kopieren und ihnen damit Wähler abspenstig zu machen, ist krachend gescheitert. Das spiegeln die Umfragen wider. Stattdessen sollte man – wie gesagt – ein Verbotsverfahren anstrengen, auch wenn das hohe Wellen schlägt. Ein kleines Kind lässt man ja auch nicht bewusst auf die heiße Herdplatte fassen.
Wie meinen Sie das?
In diesem Fall verhält sich zumindest ein Teil der Gesellschaft leider wie ein kleines Kind, nur dass es hier um eine Partei geht, die Verbindungen zu Diktaturen hat und eine massive Spaltung vorantreibt. Auf der anderen Seite muss die Politik der demokratischen Mitte wieder so wahrgenommen werden, dass sie sich um die Probleme kümmert und die Menschen das im Alltag auch spüren.
Gelingt das nicht und die AfD würde aus der nächsten Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgehen, dann ...
... stehen wir vor politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen, deren Wirkung sich niemand mit gesundem Menschenverstand wünschen kann. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen wollen und ob wir uns als Land tatsächlich in eine Reihe mit Trump, Bolsonaro, Putin, Orban und anderen „starken Männern“ stellen wollen, die auf sämtliche demokratische Errungenschaften der letzten Jahrzehnte pfeifen.
Zur Person: Pascal Bähr
Pascal Bähr, 30, war nach seinem Parteieintritt im Sommer 2013 knapp neun Jahre lang AfD-Mitglied. Unter anderem war er ab 2019 Fraktionschef im Ludwigshafener Stadtrat. Am 13. Januar 2022 hat er die Partei verlassen, blieb aber zunächst noch Fraktionsvize im Stadtrat. Als Vize-Vorsitzender und Pfalz-Regionalvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in Rheinland-Pfalz, die wie ihre Mutterpartei vor der Auflösung bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, verabschiedete sich Bähr ebenfalls Mitte Januar 2022. Sämtliche Ämter im Landesvorstand gab er bereits einige Wochen zuvor ab. Bähr war früher in der Hotelbranche beschäftigt, jetzt ist er im Tourismussektor tätig. Der Ex-Soldat und gebürtige Ludwigshafener lebt in einer Beziehung und wohnt mittlerweile in Hessen. Neben seinem Aussteigerbuch arbeitet er an einem Kinder-Malbuch zur Demokratieförderung. Im Ludwigshafener Stadtrat (60 Sitze) belegt die AfD aktuell zwölf Mandate.