Ludwigshafen Ortsbeirat Gartenstadt kontert Verwaltung bei Tempo 30

Die Stadt äußerte sich auf einen Vorschlag zum Thema Tempo 30 in Gartenstadt gegenüber der Presse – aber nicht gegenüber dem Ortsbeirat. Das sorgte für Ärger.

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Forderung der gemeinsamen SPD- und Grünen-Fraktion des Ortsbeirats Gartenstadt, im Stadtteil flächendeckend eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Kilometern pro Stunde zu etablieren, sorgt nicht für ein Ende der Diskussion. Wie die Mitglieder des Ortsbeirats am Freitag feststellten, hatte die Stadtverwaltung Ludwigshafen ein Statement zur Angelegenheit zwar dieser Zeitung zugestellt, offenbar aber nicht dem Ortsbeirat.

„Es muss saniert werden“

Das führte zu durchweg verärgerten Reaktionen der Ortsbeiratsmitglieder. Markus Lemberger (SPD) sagte, es sei sehr bedauernswert, dass die Stadt nicht fachlich auf die Anfrage und die Argumente der Fraktion eingegangen sei, und stattdessen auf die Straßenverkehrsordnung verweise. CDU-Fraktionschef Leonhard Eichner bemängelte die Antwort der Stadt ebenso: „90 Prozent der Straßen in Gartenstadt sind vom Zustand her tieforange bis rot – es muss saniert werden!“ Dazu könne flächendeckendes Tempo positiv beitragen. Zudem sei der Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung ironisch – denn es könne nicht im Sinne der Verkehrsregeln sein, dass Verkehrsteilnehmer im momentanen Stückwerk aus 30-er- und 50-er-Zonen häufig zu schnell fahren. Auch die SPD/Grünen-Fraktion verdeutlichte nochmals ihren Wunsch nach Vereinheitlichung des Tempolimits.

Vorhaben nicht vom Tisch

Einhelligkeit herrschte im Ortsbeirat darüber, dass man sich von der Stadtverwaltung nicht ernstgenommen fühle. CDU-Mann Eichner verwies darauf, dass Ortsbeiräte als niedrigste Stufe der Demokratischen Institutionen direkte Vertreter der Bevölkerung seien. Bereits in vorher diskutierten Stellungnahmen der Stadtverwaltung zum Thema Kindertagesstätte in der Freinsheimer Straße war Unmut gegenüber der Stadtverwaltung laut geworden. FWG-Fraktionschef Hans Arndt, dessen Fraktion sich im Vorfeld bereits geäußert hatte, kommentierte: „So, wie wir jetzt hier diskutieren, würden wir das gerne mit der Verwaltung tun.“ Ad acta gelegt scheint das Ziel, in Gartenstadt allgemein Tempo 30 zu verankern, jedenfalls nicht.