Ludwigshafen Oberbürgermeister fordern mehr Geld und mehr Personal

Übernimmt in Ludwigshafen viele Kontrollen: der Kommunale Vollzugsdienst.
Übernimmt in Ludwigshafen viele Kontrollen: der Kommunale Vollzugsdienst.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hat gemeinsam mit ihren Kollegen aus Trier, Mainz, Koblenz und Kaiserslautern eine Resolution verfasst, mit der sie von der Landes- und Bundesregierung eine Lösung für die Altschuldenproblematik fordert. Zugleich setzen sich die fünf Verwaltungschefs dafür ein, dass ihre Ordnungsämter und die Behördenhotline 115 gestärkt werden.

Das Treffen fand in Trier statt. Beim Thema Schulden unterstreichen die Oberbürgermeister, dass nur handlungsfähige Kommunen für die „grundgesetzlich festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ sorgen können. Wegen der Folgen der Corona-Pandemie erwarten die fünf Oberbürgermeister weitere Belastungen für ihre Haushalte. „Weitere finanzielle Mittel sowie die Lösung der Altschuldenproblematik sind zwingend notwendig, um auch zukünftig die vielfältigen Anforderungen der kommunalen Selbstverwaltung ordnungsgemäß zu erfüllen“, heißt es in dem Papier.

Schlüsselfunktion für Ordnungsbehörden

Zugleich fordern die Oberbürgermeister eine Stärkung der Ordnungsämter, denn diese müssten speziell in der Corona-Krise schwierige Aufgaben erfüllen und seien gewissermaßen im Dauereinsatz. Außerdem hätten die Ordnungsbehörden eine Schlüsselfunktion, um die Corona-Auflagen zu kontrollieren. Daher müssten die Behörden entsprechend mit Finanzen und Personal ausgestattet werden, um diese Anforderungen erfüllen zu können.

Aus diesem Grund findet sich im Forderungskatalog der fünf SPD-OB auch die Behördennummer 115. Auch hier seien „zusätzliche Ressourcen“ zur Stärkung der Verwaltungsdienstleistung erforderlich. Steinruck nennt ein Beispiel für das Servicecenter der Metropolregion Rhein-Neckar in Ludwigshafen. Es habe in den ersten acht Monaten 2020 mehr als 124.000 Anrufe verzeichnet. Zum Vergleich: Rund 101.000 Anrufe waren es im gesamten vergangenen Jahr 2019. Das zeige, dass die Bürger einen höheren Informations- und Servicebedarf hätten. Darauf müsse reagiert werden.

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