Ludwigshafen Nördlich A650 Ruchheim: Stadt widerspricht Regionalplanung

OB Jutta Steinruck
OB Jutta Steinruck

Die Ludwigshafener Stadtverwaltung will gegen zwei Vorhaben vorgehen, die der Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) im Zuge der sogenannten 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans festschreiben möchte – notfalls sollen sogar Rechtsmittel eingelegt werden.

Konkret kritisiert die Stadtverwaltung die geplante Beibehaltung und Erweiterung des Vorranggebiets für Industrie und Logistik auf dem Standort „Nördlich A650 Ruchheim“ als gewerbliche Entwicklungsfläche sowie den geplanten Verzicht auf Möglichkeiten einer gewerblichen Entwicklung im Bereich Maudach-Süd. Um gegen diese beiden Vorhaben des Verbands vorgehen zu dürfen, will die Verwaltung den Hauptausschuss am 4. Juli um eine entsprechende Erlaubnis bitten. Im Notfall sei man auch bereit, „Rechtsmittel gegen die Planungen einzulegen“, wie die Stadt in einer Presseerklärung mitteilt.

„Ungeeigneter Standort“

„Wir in Ludwigshafen haben von Beginn an klar und deutlich gesagt, dass eine gewerblich-industrielle Nutzung bei Ruchheim für uns nicht in Frage kommt. Dies ist unvereinbar mit den planerischen Zielen der Stadt Ludwigshafen und dem politischen Willen des Stadtrats“ argumentiert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Denn dies „würde dazu führen, dass die gewerbliche Entwicklung der Stadt auf einen dafür ungeeigneten Standort konzentriert würde – und das bei steigender Verkehrsbelastung für Ruchheim“. Die Stadt werde daher alles unternehmen, um ihre „Interessen und damit auch die Interessen Ruchheims durchzusetzen“, betont Steinruck.

Der Protest gegen eine mögliche Gewerbefläche läuft in Ruchheim schon seit Jahren.
Der Protest gegen eine mögliche Gewerbefläche läuft in Ruchheim schon seit Jahren.

Und weiter: „Wir verstehen durchaus, dass eine komplexe Regionalplanung immer Kompromisse auf allen Seiten erfordert und gehen diese auch mit, sofern sie vertretbar sind. In diesem Fall sehe ich das allerdings nicht. Wenig Verständnis haben wir zudem dafür, dass der VRRN unseren Vorschlag, die gewerblichen Perspektiven in Maudach-Süd zu erweitern, nicht mitträgt.“ Aus Sicht der OB besteht daher „insgesamt erheblicher Gesprächsbedarf, damit die legitimen Interessen Ludwigshafens auch im Zuge der übergeordneten Planung angemessen gewahrt bleiben und keine Chancen verbaut werden“.

„Brauchen Entwicklungsspielräume“

Auch wegen dem von Ludwigshafen prognostizierten Bedarf für die wohnbauliche Entwicklung müsse verhandelt werden. „Wir sind eine wachsende Stadt und erleben Entwicklungen und Bedarfe, denen wir uns stellen müssen. Wir brauchen Entwicklungsspielräume und Planungskorridore – dies immer im Dialog zwischen planender Verwaltung, politischen Gremien und Bürgerschaft“, betont die OB.

Der „Einheitliche Regionalplan“ soll die räumliche Entwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar in den kommenden 15 Jahren planerisch steuern. Als rechtlich verbindliche Vorgabe formuliert der Plan Ziele zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums sowie unverbindliche Empfehlungen für die Fachplanungsträger.

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