Ludwigshafen 
Mundenheim: Viele kleine Baustellen, kaum Fortschritte
Eigentlich ging es am Donnerstagabend im Ortsbeirat Mundenheim „nur“ um ein Dutzend kleinerer Probleme in dem südlichen Stadtteil. Bei der Lektüre der 15 Punkte umfassenden Tagesordnung würde jeder Unbeteiligte zu dem Schluss kommen, dass diese Baustellen dank der Aufmerksamkeit der Ortsbeiräte und mithilfe der Verwaltung schnell aus der Welt geschafft werden könnten. Aber dem ist nicht so. Im Gegenteil: Mehrere dieser Probleme beschäftigen das Gremium schon seit Jahren. Und Lösungen sind kurzfristig nicht in Sicht. Denn die Dinge sind viel komplizierter, als es sich ein normaler Mensch mit gesundem Menschenverstand vorzustellen vermag, wie die Verwaltung in diversen Stellungnahmen ausführlich erläutert. Manchmal jedoch gibt es auch gar keine Antwort, wie bei der Frage nach den Schülerzahlen in Mundenheim.
Erstes Beispiel: Die CDU beantragt, dass abgemeldete Fahrzeuge, die auf dem Mundenheimer Marktplatz geparkt wurden, bald gekennzeichnet und möglichst umgehend entfernt werden sollen. Wie Sprecherin Wilhelma Metzler erläutert, werde seit vielen Jahren im Ortsbeirat über die Neuordnung des Marktplatzes gesprochen. „Jetzt muss sich endlich etwas tun!“ Nach früheren Angaben der Verwaltung handelt es sich bei dem Zedtwitzplatz nicht um einen für die Öffentlichkeit gewidmeten Platz, sondern ein Privatgrundstück der Stadt. Dennoch werde der Bereich als Parkplatz genutzt. Die Verwaltung gab daher schon vor Jahren zu bedenken, dass bei einer Neugestaltung insbesondere auf die Belange des Wochenmarktes und der Ludwigshafener Kongress- und Marketinggesellschaft (Lukom) als dessen Betreiberin Rücksicht genommen werden müsse. Wie Ortsvorsteher Raymond Höptner (CDU) nun am Donnerstag informierte, werde er sich wegen der komplizierten Gemengelage vor Ort mit zwei Bereichsleitern der Verwaltung (Immobilien und Ordnung) treffen, um die Situation in Augenschein zu nehmen und mögliche Lösungen zu besprechen. Ob die abgemeldeten geparkten Fahrzeuge endlich abgeschleppt werden dürfen, erfuhr der Ortsbeirat jedoch nicht.
Kein Zeitplan
Zweites Beispiel: Die Ortsbeiratsfraktion Grüne/Piraten hat schon im November beantragt, mehrere Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr in beide Richtungen zu öffnen: die Wilhelminen- zwischen Doris- und Rheingönheimer Straße, Wasgau- zwischen Fürsten- und Maudacher Straße und die Treidlergasse. Sprecher Matthias Westenthanner wünscht sich einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung. Denn bereits im Jahr 2020 sei ein ähnlicher Antrag gestellt worden, dessen Umsetzung für das zweite Halbjahr 2020 zugesagt wurde. Seither sind mehr als vier Jahre ins Land gezogen, aber für die genannten Straßen sei noch nichts unternommen worden, kritisiert Westenthanner. In der Antwort der Verwaltung heißt es unter anderem zur Wilhelminenstraße: „Hier wurde bereits am 28.12.2020 eine Anordnung zur Öffnung des Radverkehrs in Gegenrichtung an Dezernat 4 Bau, Umwelt, Verkehr zur Umsetzung übermittel.“ Warum dort trotzdem noch keine Radler fahren dürfen, bleibt offen. Den gewünschten Zeitplan liefert die Verwaltung nicht.
Drittes Beispiel: Sowohl die CDU-Fraktion als auch Grüne und Piraten fordern, dass ein Bauzaun auf dem Schulhof der Schillerschule endlich abgebaut und der Schulhof im Bereich der Fluchttreppen wieder freigegeben werden soll. Das Provisorium steht nach Angaben der Sprecher Metzler und Westenthanner schon seit Jahren im Schulhof. Die Antwort der Verwaltung wirft neue Fragen auf. Den hier heißt es: „Die Freigabe des Schulhofbereichs an den neu angebauten Fluchttreppen erfolgt nach Abschluss der Arbeiten an den Außenanlagen. Für die Wiederherstellung der Außenanlagen ist die Submission der Ausschreibungen für den 3. Dezember 2024 angesetzt. Einen konkreten Termin für die Freigabe können wir jedoch noch nicht nennen, da derzeit unklar ist, ob und in welcher Anzahl Angebote eingehen und ob diese ein wirtschaftlich tragbares Ergebnis für die Stadt liefern. Der Bereich um die Treppe ist aktuell nicht zugänglich, da eine Unfallgefahr besteht, solange der Unterlaufschutz im Rahmen der Außenanlagen noch nicht vollständig hergestellt wurde. Für die Freigabe des Bereichs sind die Fertigstellung der Außenanlagen sowie die Herstellung des Unterlaufschutzes erforderlich.“