Ludwigshafen Mundenheim: Ärger über E-Scooter

Für die einen sind sie ein praktisches Fortbewegungsmittel in der Großstadt, für die anderen ein großes Ärgernis. Denn E-Scooter sind mittlerweile nicht nur an jeder Ecke verfügbar. Sie stehen oft auch im Weg. Zum Beispiel im Stadtteil Mundenheim. Daher waren die Flitzer auch ein großes Thema im Ortsbeirat.

Gleich vier Tagesordnungspunkte befassten sich am Donnerstagabend mit der Nutzung von E-Rollern. Die Fraktionen von CDU und SPD hatten dazu Anträge eingebracht. Die SPD forderte etwa feste Stellplätze für die Roller, wenn sie von den Nutzern wieder abgegeben werden, bessere Kontrollen und dass die Eigentümer der Zweiräder stärker in die Pflicht genommen werden. Denn derzeit werden die Fahrzeuge oft einfach auf Gehwegen oder vor Einfahrten postiert, oder sie liegen gar auf Bürgersteigen herum, sodass Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Kinderwagen ausgebremst werden, kritisierte SPD-Fraktionschef Holger Scharff. Während Wilhelma Metzler für die CDU zwar ähnliche Probleme beschrieb, aber zur Lösung für eine stadtweite Informationskampagne plädierte.

Die Antwort aus dem Ludwigshafener Rathaus fiel ernüchternd aus. Kurz gesagt, lassen sich die Probleme in Mundenheim und überall in der Stadt wohl kaum schnell abstellen. Denn sogenannte Fehlnutzungen der Roller seien in allen Städten ein Problem. Das sei auch nicht zu dulden, betont die Verwaltung, und es müsse kontrolliert und geahndet werden. Aber eine Dauerüberwachung sei leider wegen begrenzter Ressourcen nicht möglich.

Gefährliche Situationen beseitigen

Die Verwaltung schildert, dass insbesondere das Abstellen der Roller nach der Fahrt durch die Benutzer Probleme mache. „Hier ist oft nicht die nötige Sensibilität hinsichtlich verkehrsbehindernder Situationen beim Nutzer gegeben.“ Die Anbieter der Fahrzeuge hingegen versuchten durch entsprechende Informationen das Abstellverhalten ihrer Kunden zu verbessern und seien auch bereit, gefährliche Situationen nach Meldung so schnell wie möglich zu beseitigen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können nach Einschätzung der Verwaltung keine direkten Maßnahmen gegen falsch geparkte oder behindernde Tretroller ergriffen werden. „Wir stehen aber mit den Vermietern in Kontakt und haben vereinbart, dass die Firmen konkrete Beschwerden entgegennehmen, beantworten und Lösungen finden.“ Dafür seien auch E-Mail-Adressen eingerichtet worden.

Klärung durch den Gesetzgeber

Der Forderung nach einer Informationskampagne erteilte die Verwaltung eine Absage. „Es ist nicht Aufgabe der kommunalen Verwaltung, entsprechende Imformationskampagnen zu initiieren. Das sei Sache der Betreiber des Vermietsystems. Die Stadt hat jedoch bei den Betreibern angefragt, inwieweit vertiefende Informationen der Nutzer möglich sind und ob Maßnahmen vorgesehen sind, damit sich alle Nutzer an die Spielregeln halten.

Nach Ansicht der Stadtverwaltung müsste eine „straßenverkehrsrechtliche Klärung durch den Gesetzgeber“ erfolgen, um den Gebrauch der Roller auf Straßen und Wegen zugunsten einer Sondernutzungsregelung über gekennzeichnete Abstellzonen zu ersetzen. Kurzfristig ist demnach nicht zu erwarten, dass sich die Kritiker der E-Scooter weniger über falsch abgestellte Roller ärgern müssen.