Ludwigshafen Mit Briefwahl hohe Beteiligung erreichen

22 Mitglieder des Beirats für Migration und Integration (BMI) werden im Herbst per Briefwahl für fünf Jahre neu gewählt. Das hat der Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Eva Lohse gestern festgelegt. Wahlberechtigt sind 50.000 Bürger mit ausländischen Wurzeln.

Fünf Jahre ist es her, dass der Beirat für Migration und Integration zum ersten Mal gewählt wurde. Die Interessen von Migranten wurden auch davor vertreten, bis 2009 aber vom Ausländerbeirat. Gibt es einen Unterschied, außer dem Namen? „Vorher musste eine bestimmte Wahlbeteiligung erreicht werden, sonst war die Wahl ungültig“, sagt Wahlleiter Raimund Kniel. Seit 2009 ist das nicht mehr nötig, die Wahlbeteiligung lag dann tatsächlich auch nur bei 11,6 Prozent. Nicht mal 3000 von knapp 26.000 Menschen, die im Wählerverzeichnis standen, stimmten ab. „Wir hoffen, dass wir durch die Briefwahl diesmal eine hohe Wahlbeteiligung erreichen“, sagte Lohse gestern in der Ausschusssitzung. Zumindest die Anzahl der Wahlberechtigten steigt in diesem Jahr, weil das Mindestalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde. „Automatisch wahlberechtigt ist jeder, der nur eine ausländische Staatsbürgerschaft hat oder staatenlos ist“, sagt Kniel. Auf knapp 34.000 Ludwigshafener über 16 treffe das zu, sie alle würden die Wahlunterlagen zugesandt bekommen. Wählen dürfen außerdem alle eingebürgerten Ludwigshafener, Spätaussiedler und rund 20.000 Bewohner, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Die müssten allerdings einen Nachweis vorlegen und die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen. Wie viele das bei der vergangenen Wahl gemacht haben? „Ein verschwindend geringer Teil“, sagt Kniel. Auch die Hilfe des Beirats nahmen nach der Wahl nur wenige Leute in Anspruch. Aus einem Zwischenbericht des BMI aus dem vergangenen Jahr geht hervor, dass 2012 gerade mal 14 Bürgergespräche stattgefunden haben. Getagt hat der Beirat im selben Jahr dreimal. Fünfmal nahm das Gremium von 2009 bis Ende April 2013 die Möglichkeit wahr, einen Antrag im Stadtrat einzureichen. Unter „bisher erreicht“ steht in dem Bericht zum Beispiel: „Hinwirken zur Verleihung der Bürgerschaftsmedaille für Verdienste bei anerkennenswerter Leistungen für Integrationsarbeit.“ Im Herbst wird in insgesamt 60 rheinland-pfälzischen Kommunen gewählt, alle Landkreise mit mehr als 5000 und Städte und Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern haben einen Beirat für Migration. In Ludwigshafen können in den nächsten Wochen noch Kandidaten vorgeschlagen werden, bevor zwischen dem 20. Oktober und dem 23. November 22 der insgesamt 33 Beiratsmitglieder gewählt werden. Die restlichen elf werden vom Stadtrat ernannt. Obwohl deutsche Staatsbürger nicht wählen dürfen, haben sie das passive Wahlrecht: Jeder Ludwigshafener ab 16 kann sich als Kandidat aufstellen lassen. (seed)