Ludwigshafen Mindestlohn-Verstöße: Zoll leitet 53 Verfahren ein

Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das auch für Ludwigshafen zuständige Hauptzollamt Karlsruhe hat im Vorjahr 53 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 68.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums.

Mehr Personal gefordert

Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Karlsruhe 94 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 159.000 Euro. „Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder schwarze Schafe. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe im Vorjahr allein sechs Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Rüdiger Wunderlich. Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch in Ludwigshafen noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die Finanzkontrolle zusätzliches Personal bekommt“, bilanziert Wunderlich.