Rhein-Pfalz-Kreis 
Mietmodell geplatzt: Was wird aus dem Kreishaus in Schifferstadt?
Diesen Spannungsbogen hatte die Kreisverwaltung perfekt inszeniert bei der Kreistagssitzung am Montag: Der wohl mit am meisten Spannung erwartete Punkt, der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FWG zum Kreishaus, kam als letzter Punkt im öffentlichen Teil der Tagesordnung. Sitzfleisch und Durchhaltevermögen waren gefragt.
Der Hintergrund: Noch unter dem ehemaligen Landrat Clemens Körner (CDU) hat die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises einen Umzug nach Schifferstadt vorangetrieben. Das neue Domizil soll auf dem ehemaligen Gelände der Bereitschaftspolizei in der Nähe des Schifferstadter Hauptbahnhofs sein. Geplant war, dass die Schifferstadter Baufirma Heberger dort einen Bürokomplex hochzieht. Dieser sollte an Investoren verkauft werden, die die benötigten Räume an die Kreisverwaltung vermietet hätten.
Zu wenige Investoren
Der Mietvertrag hätte eine Laufzeit von 35 Jahren haben sollen. Als Mietpreis waren 26,50 Euro pro Quadratmeter vorgesehen. Ein Betrag, der in der Vergangenheit als überzogen stark in der Kritik stand. Unterm Strich ging es um Büroflächen von circa 12.000 Quadratmetern.
Allerdings haben sich laut Kreisverwaltung zu wenige Investoren – vornehmlich ist offenbar nach Sparkassen und Versicherungsgesellschaften gesucht worden – gefunden, die sich ein Investment in der Rettichmetropole hätten vorstellen können. Die Folge war, dass dieses Mietmodell jetzt geplatzt ist. „Aus diesem Grund ist keine Finanzierung auf Mietbasis möglich“, sagte Landrat Volker Knörr (CDU), Nachfolger von Körner, in der Sitzung. Knörr bezeichnete die Real I.S. AG, über die die Vermietung hätte laufen sollen, als „zahnlosen Papiertiger“.
Termin wohl nicht zu halten
Was die Kreisverwaltung schon ein bisschen unter Zugzwang bringt. Für den Umzug benötigte die Kreisverwaltung eine entsprechende Landesverordnung, sprich das Okay der Landesregierung. Diese Verordnung ist in Kraft. Demnach muss die Kreisverwaltung ab 1. Januar 2029 ihren Sitz in Schifferstadt haben.
Dieser Termin, das lässt Knörr im RHEINPFALZ-Gespräch am Tag nach der Sitzung durchblicken, ist wohl nicht zu halten. Gleichwohl sei er optimistisch, dass der Umzug noch 2029 erfolgen könne. Die Voraussetzung dafür sei, dass die Gespräche mit allen Beteiligten, also mit dem Innenministerium und Heberger, positiv laufen.
Vertreter des Mainzer Innenministeriums werden in den kommenden Tagen zu einem Gespräch im Ludwigshafener Kreishaus erwartet. „In Mainz war man ja überzeugt davon, dass die Mietvariante genutzt wird. Beim Innenministerium war man not amused, als man gehört hat, dass das so jetzt nicht stattfindet“, sagte Knörr.
Koalitionsantrag beschlossen
Die Koalition im Kreistag hatte nun beantragt, den Beschluss des Kreistags vom 6. Oktober vergangenen Jahres, in dem die Verwaltung beauftragt wird, einen Mietvertrag auszuhandeln, aufzuheben. Alternativ dazu soll die Verwaltung nun ausloten, welche Möglichkeiten es über das Mietmodell hinaus gibt. Ergebnisoffen solle das passieren, und auch an den Kauf des Geländes und die Ausschreibung des Baus soll gedacht werden. All diese Punkte wurden einstimmig beziehungsweise mit sehr großer Mehrheit vom Kreistag beschlossen.
„Mit dem Antrag stehen wir wieder/noch am Anfang“, meinte FDP-Fraktionschef Konrad Reichert. Und AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Scheil sprach sich gar dafür aus, wieder alle Alternativen auf den Prüfstand zu stellen. Er spielte damit auf einen möglichen Standort zwischen Rheingönheim und Limburgerhof an. Doch der kommt aus Knörrs Sicht nicht infrage. „Dort herrscht kein Baurecht. Der Flächennutzungsplan müsste geändert, dann ein Bebauungsplan aufgestellt werden“, führt Knörr im RHEINPFALZ-Gespräch aus. Da rede man von einem Entwicklungszeitraum von zehn Jahren. Diese Zeit hat die Kreisverwaltung nicht.
Alternativstandort nicht in Sicht
Im Kreis selbst gibt es keine passenden Alternativen. Alleine die Tatsache, dass die Kreisverwaltung mindestens in einem Mittelzentrum beheimatet sein muss, engt die Auswahl ein. Dadurch kommt nur Schifferstadt infrage. Und dort ist das ehemalige Gelände der Bereitschaftspolizei ebenfalls konkurrenzlos, weil das zweite infrage kommende Gelände in der Nähe des Schulzentrums für den Neubau der Salierschule gebraucht wird.
Für Knörr ist klar, dass der Umzug alternativlos ist. „Wir brauchen was Neues“, betonte er. Der Platz im Kreishaus am Ludwigshafener Europaplatz reiche einfach nicht mehr aus. Knapp 700 Mitarbeiter seien beim Kreis beschäftigt. Etwa 450 bis 500 arbeiteten in Ludwigshafen. Eine energetische Sanierung sei aus Denkmalschutzgründen schwierig. Hinzukomme das Problem, dass in direkter Nachbarschaft zum Kreishaus mit dem Abriss des Rathauscenters über Jahre massive Bauarbeiten stattfanden und mit dem Neubau der Hochstraße Nord auf Jahre massive Arbeiten folgen werden.
Marohns Kritik
Doch wie soll der Kreis einen Neubau bewältigen? Fest steht für den Landrat, dass ein solches Projekt die Kapazitäten seiner Bauabteilung sprengen würde. Er könne sich vorstellen, dass die Verwaltung als Generalunternehmer auftritt, also als Bauherr. Dabei sei aber ein Projektleiter nötig, quasi eine Aufsicht, meinte Knörr. Da es bei dem Projekt ohnehin um ein größeres Volumen gehe, bediene sich der Kreis auch einer Mannheimer Beratungsfirma, sagte Knörr.
Kritik gab es im Kreistag von Ralf Marohn (FDP) auch an der Informationspolitik der Kreisverwaltung unter Knörrs Vorgänger. Der aktuelle Landrat betonte im Gespräch mit der RHEINPFALZ, dass er den Prozess transparent gestalten, die Fraktionen mitnehmen will. Denn am Ende muss der Kreistag den Plan der Verwaltung, in welche Richtung auch immer es jetzt geht, absegnen.
Bleibt noch die Frage der Finanzierung. Da hofft die Kreisverwaltung darauf, Mittel aus dem Sondervermögen von Bund und Land nutzen zu können. Das werde derzeit geprüft.
