Meinung Ludwigshafener Wochenspiegel: Umstrittene Bauprojekte und höhere Abgaben für Bürger

Diese Woche haben die Pläne für eine Radbrücke am Hauptbahnhof und eine neue Haltestelle am Ludwigsplatz für heiße politische Debatten gesorgt. Außerdem wurden Gebühren für Bürger erhöht, die das nicht kaltlassen wird.

CDU und FWG: Erster Zwist

Harmonie auf fünf Barhockern: So präsentierte ein Quartett von Union und FWG am 8. Oktober gut gelaunt den gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Blettner (CDU). Hinter einem breiten Tisch rückten die Vertreter der neuen Partner im „Social Innovation Lab“ ganz eng zusammen. Über Monate hätten „fast tägliche Gespräche“ gezeigt, wie groß die Schnittmenge bei vielen Themen sei, hieß es da. Und tatsächlich landeten CDU und Freie Wähler mit der Vorstellung des Hochschulprofessors einen Coup. Auch im Stadtrat will man künftig besser zusammenarbeiten. Sogar beim FWG-Dauerbrenner Kombibad will die Union mit sich reden lassen. Wow! Das politische Händchenhalten überzeugte. Dass ein Flirt keine Liebeserklärung ist, zeigte sich diese Woche. Sagte die CDU doch kategorisch Nein zu einer Umweltbrücke für Radler und Fußgänger vom Hauptbahnhof zum Hochschul-Campus. Mit 36 Millionen Euro viel zu teuer. Und was hört man tags drauf von FWG-Chef Markus Sandmann. Diese Brücke sei ein Symbol für eine moderne Stadtentwicklung und eine notwendige Verbindung, die seit Jahren gefordert werde. Klingt nach: erst mal ausgekuschelt.

Vlado und Cola: Nette Geste

Wenn ein Gastronom eine politische Sitzung besucht, hat das nicht immer einen leckeren Beigeschmack. Schwer verdauliche Kost war zuletzt für „Vlado“ Dmitriew die Aussicht, dass vor seinem schnuckeligen Lokal, dem Casa di Laul, eine Straßenbahnhaltestelle gebaut werden soll. Weil das Thema am Montag im Bauausschuss der Stadt aufschlug, mischte sich der 52-Jährige unter die Zuhörer. Und was er vernahm, machte ihm Appetit. Denn die Mehrheit der Politiker lehnt eine Verlegung der unterirdischen Rathaus-Haltestelle als ebenerdige Variante auf den Ludwigsplatz ab. Diese würde den Charakter des 4000-Quadratmeter-Areals grundlegend verändern, hieß es unisono. So sieht das auch der Betreiber des in einem denkmalgeschützten Rundbau untergebrachten Restaurants, das er seit 20 Jahren führt. Dmitriews Befürchtung: Die zusätzliche Lärmbelastung wäre eine Hypothek für seinen Außenbereich. Dass er der Oberbürgermeisterin während der Sitzung spontan eine Flasche Cola servierte, wertete natürlich keiner als Bestechungsversuch, sondern als nette Geste. „Er kann einfach nicht aus seiner Haut“, kommentierte das Jutta Steinruck mit einem Brauselächeln.

Gebühren & Co: Ernste Lage

Das Lächeln dürfte den meisten Ludwigshafener schwerfallen, wenn sie Post von der Stadtverwaltung bekommen. Nahezu alles wird 2025 teurer: Die Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung werden erhöht. Auch beim Besuch des Wildparks in Rheingönheim wird ein höherer Eintritt fällig. Bereits in diesem Jahr wurden die Gebühren für die Straßenreinigung angehoben. Die Technischen Werke Ludwigshafen (TWL), eine städtische Tochter, haben die Wasserpreise und die Grundgebühren für Wasserzähler deutlich erhöht, was hohe Wellen geschlagen hat. Im kommenden Jahren wird auch das Sterben in der Stadt teurer: Die Gebühren für Bestattungen und für die Einäscherung im städtischen Krematorium werden ebenfalls steigen.

Die Gründe sind in fast allen Fällen gleich: gestiegene Kosten für Personal, Material und notwendige Investitionen. Auf Druck der Finanzaufsicht des Landes ist außerdem eine Erhöhung der Grundsteuer geplant, die nicht nur Immobilienbesitzer betrifft. Denn Vermieter werden ihre höheren Kosten auf die Mieter umlegen. Alle Bürger werden also tiefer in die Tasche greifen müssen, ohne dafür eine sichtbare Gegenleistung zu bekommen. Im Gegenteil: An vielen Stellen verkommt die Stadt immer mehr, Straßen haben Schlaglöcher und der Sanierungsstau in Schulen spottet jeder Beschreibung. Die zusätzlichen Einnahmen werden das Grundproblem nicht lösen. Die (Pflicht-)Ausgaben überschreiten bei Weitem die Einnahmen. Im Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr klafft eine Lücke von 50 Millionen Euro. Hauptgrund: Bund und Land bürden den Kommunen Aufgaben auf, die nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Ein Teufelskreis, der zu einer Abwärtsspirale in Ludwigshafen führt. Die Folgen sind Politikverdrossenheit und Stärkung von Populisten, die lamentieren, aber keine Lösung für die Misere haben. Keine guten Aussichten.