Ludwigshafen Ludwigshafen will ab Samstag nächtliche Ausgangssperre erlassen
Nachdem Mannheim wegen der Corona-Lage nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Freitag erlassen hat, will Ludwigshafen ab Samstag nachziehen. Das hat Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) angekündigt. Die Stadt Ludwigshafen hat am Donnerstagnachmittag einen entsprechenden Allgemeinverfügungsentwurf zur Genehmigung an die Behörden der Landesregierung in Mainz geschickt. Und auch Speyer ist auf dem Weg, eine entsprechende Genehmigung einzuholen angesichts ähnlich hoher Fallzahlen.
Der Entwurf sieht nach RHEINPFALZ-Informationen genau wie in Mannheim eine Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr vor. Ausgenommen davon sind Bürger, die sich auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeitsstelle nach Hause befinden oder andere dringende Gründe wie eine medizinische Notversorgung haben. Dies muss glaubhaft nachgewiesen werden. Wer nachts privat unterwegs ist und dafür keinen triftigen Grund hat, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Polizei kontrolliert
Menschen, die keinen Wohnsitz in Ludwigshafen haben, soll in dem genannten Zeitraum der Aufenthalt im Stadtgebiet untersagt werden. Ordnungsamt und Polizei sollen die Ausgangsbeschränkungen kontrollieren. Nicht eingeschränkt werden soll der Öffentliche Nahverkehr.
Oberbürgermeisterin Steinruck geht davon aus, dass sie am Freitag grünes Licht für die Ausgangsbeschränkungen bekommt. „Mannheim und Ludwigshafen sind ein Wohn-Lebens- und Arbeitsraum, wir müssen vergleichbare Verfügungen haben“, sagt Steinruck. Zudem seien trotz der bisher ergriffenen Corona-Schutzmaßnahmen die Infektionszahlen in Ludwigshafen weiterhin steigend, was die OB auch auf private Kontakte der Bevölkerung zurückführt, die mit der Ausgangsbeschränkung reduziert werden sollen.
Am Donnerstag stieg der Corona-Inzidenzwert in Ludwigshafen wieder auf über 300 Fälle (innerhalb einer Woche bezogen auf 100.000 Einwohner). Laut Landesuntersuchungsamt gibt es 1531 akute Fälle in der Stadt. Ab dem Wert 50 gilt eine Kommune als Risikogebiet.