Ludwigshafen/Frankenthal Krankenhausreform: Abgeordneter Grau irritiert über Unionsländer

Anlässlich der Beauftragung eines Gutachtens zur Überprüfung der Verfassungskonformität der geplanten Krankenhausreform zeigt sich Armin Grau (63, Altrip), Grünen-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, erstaunt über das Vorgehen der CDU. „Mich irritiert das Verhalten der drei unionsgeführten Bundesländer. Bislang gibt es lediglich einen Vorschlag der Krankenhauskommission mit wesentlichen Eckpunkten einer Reform der Krankenhausstruktur und -vergütung, jedoch noch kein konkretes Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen“, sagt der langjährige Chefarzt des Ludwigshafener Klinikums und fragt: „Warum wird schon jetzt ein Gutachten zur Prüfung von Verfassungskonformität initiiert, und was soll Grundlage dieser Prüfung sein?“

„Stimmen uns eng mit den Ländern ab“

Darüber hinaus betont Grau: „Bund und Länder arbeiten aktuell gemeinsam intensiv und konstruktiv an der so dringend notwendigen Krankenhausreform. Nur durch eine solche Reform, die so viele Jahre nicht angepackt wurde, können wir eine kalte Strukturbereinigung und ein unkontrolliertes Sterben von Krankenhausstandorten verhindern.“ Der Mediziner aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, der am 18. März 64 wird, bilanziert: „Ich bin froh, dass wir uns bei diesem großen Reformvorhaben eng mit den Ländern abstimmen und bereits vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren zusammen mit den Landesministerien in verschiedensten Formaten, zum Teil zweimal pro Woche, die fachlichen Leitlinien der Reform erarbeiten.“