Mannheim 
Klinikfusion: Keine kartellrechtlichen Bedenken mehr
Für Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) ein „starkes Zeichen“, das mit Blick auf den städtischen Haushalt aber auch leichte Bauchschmerzen bereitet. Schon seit Jahren wird über einen Klinikverbund debattiert. Nachdem das Bundeskartellamt im Juli 2024 aufgrund befürchteter Einschränkung des Wettbewerbs noch sein Veto einlegte, wurden die Bedenken nun ausgeräumt. Beide Universitätskliniken lägen im öffentlichen Interesse, es bestünden laut dem Gesundheitsministerium keine wettbewerbsrechtlichen Einwände. Vor der Sitzung des Gemeinderats nimmt sich der Christdemokrat Specht bei einem Stadthausgespräch Zeit für einen kurzen Einblick. „Beide Häuser können nun also ohne rechtliche Bedenken Synergien hegen und ihre gemeinsame Potenziale nutzen. Es herrscht Rechtssicherheit, das ist ein Katalysator für weiteren Gespräche“, betont er.
Zur Hilfe sprang dem Vorhaben letztlich auch die Krankenhausreform des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Diese zielt eigentlich darauf ab, Krankenhäuser auf dem Land zu erhalten, um die medizinische Grundversorgung zu gewährleisten. Durch ein neues Vergütungssystem sollen die Kliniken von dem Druck befreit werden, immer mehr Patienten zu behandeln, um rentabel zu sein.
Nun tiefere Gespräche möglich
„Wenn Krankenhäuser gewisse OPs nicht erreichen, werden sie wirtschaftlich unrentabel. Doch eine einseitige Betrachtung des Marktes stößt bei der gesundheitlichen Dienstleistung an ihre Grenzen“, erläutert Specht. Schon deshalb seien Kooperationen und Spezifizierungen neben der Grundversorgung wichtig - und im Grunde kein Wettbewerb. In Mannheim und Heidelberg existieren zwei Kinderpädiatrien. „Wenn diese nun kooperieren, ist das keine Verdrängung gegenüber andere Kinderheilkundekliniken“, zeigt Specht auf. Dank der Entscheidung könnten die Häuser auf dem Weg zum Verbund nun in tiefere Gespräche gehen. Einzig das Datum für die Fusion, der 1. Januar 2026, hält er für sehr ambitioniert.
Schließlich gibt es weitere Baustellen, sind jährliche Einsparungen in Höhe von 40 Millionen Euro in der Haushaltsgenehmigung verankert. Langfristig soll der Klinikverbund die städtische Kasse entlasten. Doch für vom Land geförderte Investitionen müsse sich auch die Stadt in Teilen neu verschulden, um den Verbund zu ermöglichen. „Das Klinikum ist daher eng an den Haushalt gekoppelt“, so Specht.
Höhere Ticketpreise im Theater
Ein weiterer Brocken ist die Sanierung des Nationaltheaters (Gesamtkosten: 330 Millionen Euro). Leichte Mehreinnahmen erhofft man sich durch eine (erneute) Erhöhung der Ticketpreise um durchschnittlich zehn Prozent ab der Spielzeit 2025/26. Auf Sozialverträglichkeit solle dabei geachtet werden, unter dem Motto „Aufrunden Bitte“ seien etwa freiwillige Abgaben für Besserverdienende möglich. Die angespannte Haushaltssituation bezeichnet Specht als ein Schaukeln auf hoher See. „Dabei dürfen wir nicht alles über Bord werfen, wir wollen keine Strukturen zerstören und keine Fehler machen, die wir später bereuen“, so der Rathauschef.
Mit Sicherheit werden viele Entscheidungen und Einsparungen auf der einen, Ausgaben auf der anderen Seite auch ein Gefühl des Ungleichgewichts erzeugen. Aber wir müssen das Gesamte im Blick haben“, betont Specht. Freiwillige Leistungen möchte man daher nicht per se streichen und etwa die verbesserte Bezahlung sich weiterbildender Erzieher aufrechterhalten. Zu dieser „selbstbestimmten kommunalen Gestaltungshoheit“ gehöre auch das Festhalten am Forum Deutsche Sprache am Alten Messplatz, welches von der Klaus-Tschira-Stiftung finanziert wird. Aus städtischen Mitteln ist ein terrassenförmiger Zugang zum Neckar vorgesehen. Doch bis zu dieser Verwirklichung könnten noch drei Jahre ins Land streichen.