Ludwigshafen Kleingärten„Sandwiesen“: Forum kritisiert Stadt

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten kritisiert das Vorgehen der Stadt in Sachen Kleingartenanlage „Sandwiesen“ in Friesenheim als rechtswidrig und unsensibel. Wie berichtet, hatten Eigentümer und Pächter der Kleingärten die Aufforderung bekommen, die bestehenden Bauten bis Mitte Mai zu beseitigen, andernfalls drohten Bußgelder. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Sicherlich muss man sich der Frage zuwenden, ob die Bauten dem geltenden Baurecht entsprechen. Aber muss es sein, dass alle Bauten quasi in den nächsten vier Wochen abgerissen werden? Im Verwaltungsrecht gilt immer noch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.“ Ein Abriss zum jetzigen Zeitpunkt verstoße zudem gegen das Naturschutzgesetz, denn die Vögel beginnen zu brüten. Rechtsstreitigkeiten mit den Pächtern seien programmiert. Die Stadtverwaltung zeige keine Bürgernähe, die Betroffenen hätten bei einer Bürgerversammlung informiert werden sollen. Das Forum will im nächsten Bauausschuss nachhaken, auf welcher Rechtsgrundlage die Verwaltung vorgeht, kündigt Dreher an.