Ludwigshafen 
Kitas laufen in der Stadt am Limit
Es sind zwar nur eine Handvoll Eltern, überwiegend Mütter, die am Mittwochnachmittag vor dem Start der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Kulturzentrum Das Haus ihren Protest gegen den Betreuungsnotstand in den Ludwigshafener Kindertagesstätten Luft machen. Aber mit ihren Forderungen „Jobs und Kinder müssen vereinbar sein“ und „Kinder gehören unter Kinder“ oder „Ludwigshafen ist kein Sonderfall“ stehen sie nicht allein da.
Tausende betroffene Familien in der Stadt warten trotz Rechtsanspruchs ab dem ersten Lebensjahr vergeblich auf einen Kitaplatz. Die Demonstranten haben sich aus gutem Grund hier postiert: Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen der Kita-Bericht für die Jahre 2022/23 und die Bedarfsplanung für die Jahre 2024/25.
Die Situation ist dramatisch, die seit Langem gewaltige Betreuungslücke wächst noch weiter. Wie der Stadtelternausschuss (Stea) schon im Vorfeld der Sitzung analysiert und kritisiert hat, fehlen in Ludwigshafen mittlerweile mehr als 3100 Kitaplätze. Mehr als einem Drittel aller Kinder mit Betreuungsbedarf sei damit kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt worden. Das sei das höchste Kitaplatz-Defizit aller Kommunen in Rheinland-Pfalz und stellt nach Einschätzung des Stadtelternausschusses den traurigen Negativrekord einer bereits länger andauernden Entwicklung dar. Besonders brisant ist der Notstand in den Stadtteilen Süd und Friesenheim sowie in der Gartenstadt, in Mundenheim und Oggersheim. Zudem können rund 900 Plätze wegen kurzfristiger Personalengpässe nicht angeboten werden.
„Der Bericht stimmt nachdenklich“, bilanziert Pascal Thümling. Der Bereichsleiter Kindertagesstätten der Verwaltung ergänzt: „Es zeichnet sich eine ernste Lage ab.“ Die Lage sei komplex. Denn es gehe nicht nur um viele Betreuungsplätze, die baulich nicht vorhanden seien, sondern auch um eine sehr angespannte Personalsituation. Unter dem Mangel an Erzieherinnen leide nicht nur Ludwigshafen, sondern die ganze Region. Hinzu komme eine große Steigerung pädagogischer Herausforderungen bei den Kindern. „Die Anzahl der auffälligen Kinder hat sich in wenigen Jahren verdoppelt, und der Trend geht weiter nach oben.“
Bauwirtschaft stockt
Auch die anhaltenden Probleme in der Bauwirtschaft mit hohen Kosten fürs Material mache sich beim Kita-Ausbauprogramm bemerkbar. „Aber wir intensivieren unsere Bemühungen mit aller Kraft“, verspricht Thümling. „Trotzdem müssen wir über die strukturellen Rahmenbedingungen nachdenken.“ Am Ende der Sitzung stellt Thümling sogar bedrückt fest: „Das Kita-System ist nicht nur in Ludwigshafen in einer schwierigen Verfassung.“ Er fordert eine Reform für den Erzieherinnenberuf.
Für die SPD kommentiert Romina Dimov den Kita-Notstand, unter dem Eltern in Ludwigshafen schon seit weit mehr als einem Jahrzehnt leiden. „Wir stimmen jedes Jahr der Bedarfsplanung zu, aber die Sache ist zu kurz gedacht“, meint Dimov deprimiert. „Das macht es langfristig nicht besser.“ Sie verweist darauf, dass es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bereits seit dem Jahr 2013 gibt und dass trotzdem in diesem Jahr 3120 Kinder in der Stadt keinen Platz bekommen. „Wir müssen endlich hinterher kommen.“ Die SPD sehe zwar die Bemühungen der Verwaltung, aber den vorgelegten Plänen könne ihre Fraktion so nicht zustimmen, kündigt die Sprecherin an.
„Prozesse müssen schneller werden“
Zustimmung bekommt Dimov für ihre Rede von der CDU. Wilhelma Metzler stellt fest: „Wir haben ein riesiges Aufgabenpaket vor der Brust, aber wir werden immer wieder ausgebremst. Da muss mehr Geld ins System.“ Die fehlenden Betreuungsplätze seien vor allem für Frauen ein Problem, die vor diesem Hintergrund nicht so berufstätig sein könnten, wie sie das wollten. Außerdem fordert Metzler, dass Prozesse schneller werden müssten. Die Christdemokratin nennt als Beispiel die Kita Nord, in der im Oktober 2022 die Decke eingestürzt war. Daher stünden 75 Kitaplätze nicht zur Verfügung. Das dauere alles viel zu lange, kritisiert die Politikerin.
Ihr Fazit lautet: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen.“ Vor allem müssten bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen geschaffen und die Personalfinanzierung an andere Bundesländer angeglichen werden.
Alle an einen Tisch
Gemeinsam mit der SPD und dem Stadtelternausschuss will die CDU den politischen und gesellschaftlichen Druck auf die Stadtverwaltung erhöhen und brachte daher einen Änderungsantrag in die Debatte ein, der einstimmig angenommen wurde: Demnach ist die Zustimmung zum Bedarfsplan Kinderbetreuung der Verwaltung an den Vorbehalt geknüpft, dass eine fortlaufende und umfassende Arbeitsgruppe bis zum nächsten Jugendhilfeausschuss gegründet wird. Darin sollen mindestens die Bereiche Gebäudewirtschaft, Personal, Öffentlichkeitsarbeit, Stadtentwicklung, Stadtelternausschuss, Elternvertreter und freie Träger vertreten sein, die sich gemeinsam mit dem Thema und möglichen Lösungsansätzen befassen.
Kita-Bereichsleiter Thümling kündigt an, dass die Verwaltung eine neue Kampagne starten werde, um Menschen für den Erzieherinnenberuf zu gewinnen. Geplant seien kurze Filme, die in den Sozialen Netzwerken gezeigt werden und gezielt Bewerberinnen ansprechen sollen. Die Personalabteilung habe die Kampagne aufgelegt, informiert Thümling. Er erhofft sich davon, dass der Personalmangel gemildert werden kann und dann mehr Plätze belegt werden können, die bereits baulich vorhanden sind. Zudem berichtet Thümling, dass die Kindertagesstätten Lichtenberger Ufer und Wörthstraße in der Innenstadt organisatorisch zusammengelegt werden, um besser auf Personalengpässe reagieren zu können.