Ludwigshafen Kita-Krise: Ludwigshafener CDU kritisiert Ministerin Hubig
Die CDU Ludwigshafen kritisiert Landesbildungsministerin Ministerin Stefanie Hubig (SPD), die in einem Interview mit der RHEINPFALZ erklärt hatte: „Die Bereitstellung der Kita-Plätze und eines bedarfsgerechten Angebots ist Pflichtaufgabe der Kommunen.“ Und weiter: „Meine Aufgabe ist nicht, Kita-Plätze zu bauen und Kita-Personal einzustellen.“ Von einer guten Ministerin könne erwartet werden, dass sie sich landesweite Probleme der Kommunen zu Eigen mache und echte Lösungswege auch unabhängig von Zuständigkeiten aufzeige, argumentiert indes die CDU. „Wir erwarten von einer Landesregierung mehr als nur Pflichterfüllung“, präzisiert die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid. Im RHEINPFALZ-Interview habe Ministerin Hubig die Zuschüsse des Landes zum Kita-Bau gelobt. Schneid merkt hierzu an: „Was sie dabei verschweigt, ist, dass der Kita-Bau ein Vielfaches der Landeszuschüsse an Kosten verursacht, die verschuldeten Kommunen und freien Trägern aufgebürdet werden. Bislang hat die Stadt Ludwigshafen 110 Millionen Euro für den Ausbau der Kitas verausgabt, Bund und Land haben sich mit rund 18 Millionen Euro beteiligt.“
Auch werde das Kita-Personal noch nicht einmal zur Hälfte vom Land finanziert. „Die Ministerin ist sich hier nicht der Verantwortung bewusst, Kommunen und freie Träger entsprechend auszustatten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Uebel. „Wir reden hier über Pflichtaufgaben, die vom Land nicht genügend gegenfinanziert werden, über komplizierte langwierige Baugenehmigungen und über fehlende Finanzierung für Sprachkitas“, ärgert sich auch CDU-Stadträtin Wilhelma Metzler, die zudem tragfähige Konzepte für mehr Betreuungsplätze vermisst.