Ludwigshafen Junge Union: Bessere Finanzausstattung für Kommunen

JU-Vorsitzender Jan Ehrhart.
JU-Vorsitzender Jan Ehrhart.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Ende Dezember 2020, dass der Kommunale Finanzausgleich seit 2007 verfassungswidrig ist, muss die Finanzausstattung der Kommunen schnell verbessert werden. Zusätzliche Hilfen müssten bereits in diesem Jahr fließen, fordert daher die Junge Union (JU) Ludwigshafen.

„Klatsche aus Koblenz“

„Noch scheint die Klatsche aus Koblenz nicht in der Mainzer Staatskanzlei angekommen zu sein“, kritisiert die JU. Die Landesregierung habe den Ernst der Lage mitnichten verstanden. „Städte wie Ludwigshafen brauchen schnellstmöglich eine bessere Finanzausstattung. Gerade die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie spannen die kommunalen Finanzen weiter an und nehmen jedweden Investitions- und Gestaltungsspielraum“, sagt Jan Ehrhart als JU-Vorsitzender mit Blick auf die jüngsten Aussagen von Innenminister Roger Lewentz (SPD).

„Definitiv zu wenig“

Lewentz hatte zuletzt erst ab 2023 zusätzliche Mittel für die Kommunen in Aussicht gestellt und auf ein bis Ende 2021 durch das Finanz- und Innenministerium zu erarbeitendes Konzept verwiesen.„Das ist definitiv zu wenig und zu langsam. Die Landesregierung lässt die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern. Die finanzielle Situation in Ludwigshafen ist mittlerweile hochdramatisch. Die den Kommunen verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung ist in unserer Stadt nahezu nicht möglich“, meint der stellvertretende JU-Vorsitzende Alexander Weih. „Es geht nun nicht nur darum, ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten, sondern auch darum, den finanziellen Gestaltungsspielraum wiederherzustellen. Dieser wurde durch einen 14 Jahre verfassungswidrigen Finanzausgleich aufgefressen. Es braucht daher schon im laufenden Jahr ein landesweites Soforthilfeprogramm. Der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund berechnet den Finanzbedarf auf mindestens 600 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren.“ Durch ein solches Soforthilfeprogramm würden besonders betroffene Kommunen – wie Ludwigshafen – wieder etwas Luft zum Atmen erhalten.