Ludwigshafen Herumliegende E-Scooter: Linke fordert mehr Ehrlichkeit von CDU

Die CDU blockiere sowohl im Stadtrat als auch im Bau- und Grundstücksausschuss die Anträge der Linksfraktion zur E-Scooter-Problematik und unterwerfe sich „dem Schneckentempo des zuständigen Dezernenten Alexander Thewalt, um nun öffentlich, dahergedackelt, die Vorschläge anderer Kommunen zu kopieren, um ideenreich in Erscheinung zu treten“. Die Reaktion der Linken an der zuletzt geäußerten CDU-Forderung nach mehr Tempo im Kampf gegen herumliegende E-Scooter fällt harsch aus. „In ihrer unnachahmlichen, parteipolitischen Arroganz haben CDU-Heller und Dr. Uebel in der letzten Sitzung (des Stadtrats, Anmerk. d. Red.) in großer Koalition mit (...) der SPD das Thema E-Scooter von der Tagesordnung entfernen lassen auf den Sankt-Nimmerleinstag“, teilt Bernhard Wadle-Rohe mit. Alle jetzt als CDU-Ideen gemachten Vorschläge lägen seit Monaten auf dem Tisch der Stadtführungskonferenz und sollten schon lange dem Rat in einer belastbaren Vorlage präsentiert werden. „Die CDU sollte sich üben in mehr Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit, und ihre neue Erkenntnis – wie Sondernutzungssatzung zu dem Thema E-Scooter – in vernünftige Anträge umwandeln und bei der kommenden Sitzung des Stadtrates zur Diskussion stellen“, so Wadle-Rohe.