Kommentar Haushalt: Geschick der GroKo, Geheimnis der OB

Gut, dass der Ludwigshafener Haushalt fix ist. Schlecht war der Weg dorthin. Eine Mitschuld trägt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD)

War das nun ein Coup von SPD und CDU? Ja und Nein. Der Haushalt wurde zwar auf Basis des Sparpakets beider Fraktionen gebilligt und die haushaltslose Zeit beendet. Die neuen alten Partner haben die plumpe Sparliste der Verwaltung geschickt entschärft, indem sie umstrittene Punkte gestrichen haben, Möglichkeiten für Mehreinnahmen aufgezeigt und sich auch an Zuschüsskürzungen bei Privatveranstaltungen wie Film- oder Bliesfestival gewagt haben. In der Summe ist das ein Erfolg. Was aber bleibt, ist ein Defizit von über 30 Millionen Euro – und die sehr ambitionierte Aufgabe vor der Brust, in zehn Jahren einen Haushaltausgleich zu erzielen. Und noch ist der aktuelle Etat ja nicht genehmigt.

Als Verliererin steht die OB da. Warum sie die längst beschlossene Konsolidierungskommission nicht eingesetzt hat, bleibt ihr Geheimnis. Dieses Vakuum an Verantwortung haben nun andere gefüllt. Spät, aber immerhin.