Ludwigshafen Haushalt: Freie Wähler nehmen Ebling in die Pflicht

Den Besuch des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) beim Heimspiel der Eulen-Handballer am Aschermittwoch in der Eberthalle will die FWG-Stadtratsfraktion nutzen, um ihn für die schwierige finanzielle Situation der Stadt und die Folgen möglicher Einsparungen zu sensibilisieren.

Die massiven Kürzungen, die die dem Minister unterstellte Aufsichtsbehörde ADD verlange, würden insbesondere den Kinder- und Jugendbereich, die Kultur und die sozial Schwachen treffen, schreiben die Freien Wähler in einem offenen Brief. Die Streichungsliste der Stadtverwaltung sei Ebling bekannt.

„Als Stadträte sollen wir entscheiden, obwohl die Stadt nicht allein für die katastrophale Finanzsituation verantwortlich ist“, argumentiert Fraktionssprecher Rainer Metz. In der jüngsten Stadtratssitzung etwa habe aufgrund gesetzlicher Regelungen der Neubau einer Kita in Maudach beschlossen werden müssen. Diese koste knapp acht Millionen Euro, bezuschusst werde sie mit etwa 500.000 Euro. „Wie soll da ein Haushaltsausgleich möglich sein?“, fragt sich die FWG. Auch der Verfassungsgerichtshof habe in einem Urteil bestätigt, dass die Finanzausstattung der Städte nicht ausreichend sei.

Von Ebling will die FWG wissen, ob er es angesichts dieser Ausgangslage für richtig halte, beispielsweise Stadtteilbibliotheken mit einer Kosteneinsparung von 13.000 bis 16.000 Euro dauerhaft zu schließen. „Die FWG-Stadtratsfraktion sieht sich außerstande, insbesondere die Kürzungen bei Jugendlichen und Kinder, im Sozialbereich und der Kultur uneingeschränkt mitzutragen und hier die Verantwortung zu übernehmen“, bekräftigte Metz. Dafür trage vielmehr das Land die Hauptverantwortung. Die Fraktion erwarte Äußerungen, welche Kürzungssummen erwartet werden und welche Kürzungsvorschläge aus kritischen Bereichen unbedingt umgesetzt werden müssten.