Ludwigshafen Haushalt: CDU übt massive Kritik an Kämmerer Schwarz

Für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen bahnt sich eine Katastrophe an, befürchtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Uebel. Hintergrund: Die ADD als Finanzaufsichtsbehörde hat den vom Kämmerer vorgelegten Haushalt noch vor der Diskussion im Stadtrat mit einem Defizit von knapp 100 Millionen Euro beanstandet, was einer Ablehnung gleichkommt. Laut CDU droht nun eine massive Einschränkung des öffentlichen Lebens in der Stadt: Soziale Einrichtungen, Baumaßnahmen, Grünpflege, Vereine oder Kultureinrichtungen könnten deshalb nicht oder nur eingeschränkt weiterarbeiten. Die ADD habe mit ihrer Ablehnung der Finanzplanung Kämmerer Andreas Schwarz und Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (beide SPD) das Vertrauen entzogen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Kämmerer sehenden Auges die Stadt in diese Situation gebracht habe. Die ADD fordert von der Stadt nun Einsparungen in Millionenhöhe – so wie dies früher unter Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) und Kämmerer Wilhelm Zeiser (SPD) erfolgt sei. Zudem sei es aktuell anderen großen Städten in Rheinland-Pfalz gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die ADD beklage für Ludwigshafen ein fehlendes Konzept. Die CDU hatte deshalb bereits vor einem Jahr eine Konsolidierungskommission gefordert, in der Vertreter aus Verwaltung und Politik Einsparungen erarbeiten. Dem habe der Stadtrat zugestimmt. Doch im vergangenen Jahr sei seitens des Kämmerers jedoch keinerlei Aktivität in dieser Richtung erkennbar gewesen. Lediglich eine verwaltungsinterne Kommission habe es gegeben – ohne Ergebnisse. „Jetzt also ohne Vorgespräche im Alleingang einen hochdefizitären Haushalt vorzulegen und keine relevanten Sparvorschläge zu unterbreiten, ist ein Spiel mit dem Feuer und lässt jegliches Verantwortungsgefühl für die Bürger der Stadt Ludwigshafen vermissen“, kritisiert Uebel. Der CDU-Politiker meldet Zweifel an, ob Kämmerer und OB der Situation in Ludwigshafen noch gewachsen seien.