Ludwigshafen Haushalt 2023: Was steht auf der Sparliste der OB?
Mit Blick auf den Haushalt fürs laufende Jahr der mit knapp 1,5 Milliarden Euro verschuldeten Stadt kann man rückblickend durchaus von turbulenten Wochen sprechen.
Aber der Reihe nach: Am 7. November brachte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) den Etat-Entwurf ein. Fehlbetrag: 98 Millionen Euro. „Wir sitzen in einem seeuntüchtigen Boot, das rettende Ufer ist nicht in Sicht“, beschrieb er die dramatische Finanzsituation. Wenig später kassierte die Kommunalaufsicht ADD das umfangreiche Zahlenwerk ein – noch bevor es im Stadtrat beraten wurde. Ein Novum. Nicht genehmigungsfähig, so lautete das Urteil der Kontrollinstanz aus Trier.
Wegen erheblicher Bedenken der ADD zogen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) und Schwarz den Entwurf daraufhin zurück, um ihn zu überarbeiten. Eine Sparliste wurde für 30. Januar angekündigt. Alles müsse auf den Prüfstand, sagte die OB im RHEINPFALZ-Interview im Dezember, und: „Ich will keinen Kahlschlag im Vereins- und Kulturleben hinterlassen.“
Höhere Gebühren, vorerst kein Abriss
Die Sparvorschläge der neun Stadtratsfraktionen in einer RHEINPFALZ-Umfrage erstreckten sich von einer Anhebung der Parkgebühren bis zur Verschiebung des Abrisses der Hochstraße Nord. Eine RHEINPFALZ-Nachfrage bei der ADD ergab, dass die Behörde ein Sparkonzept der Stadtspitze vermisst und diese ihre Hausaufgaben (mal wieder) nicht erledigt habe.
Dann tauchte die angekündigte Sparliste vorige Woche im Ratsinformationssystem der Verwaltung auf: Mit ihr soll das Defizit im Haushalt auf unter 30 Millionen Euro reduziert werden: dank satter Einsparungen in allen Dezernaten. Auch bei städtischen Einrichtungen soll der Rotstift angesetzt werden. Das neunseitige Papier umfasst über 370 Punkte. Die ADD-Kritik wiesen OB und Kämmerer zurück und machten der Behörde ihrerseits Vorwürfe.
Zudem kündigte OB Steinruck an, dass sie ergänzend eine eigene Liste mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung in der Schublade habe, die sie dem Stadtrat am Montag vorlegen werde – ohne vorab Details zu nennen.
Erste empörte Reaktion
Das sorgt bereits für erste empörte Reaktionen, etwa von Raik Dreher, Fraktionschef des Quintetts Grünes Forum und Piraten. „Die vorgelegte Sparliste ist bereits jetzt Makulatur“, schimpft er, denn: Millionenschwere Vorhaben wie die Hochstraße Nord oder der Rathausabriss spielten im Sparprogramm überhaupt keine Rolle, während in den Bereichen Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Kultur und beim Personal extrem gespart werde.
Drehers Fazit: „Unterm Strich sind wir enttäuscht, dass es die Ärmsten der Armen treffen soll, wie Schüler, Obdachlose und Bedürftige. Wir werden sehen, was die OB vorstellen wird.“ Kritik kommt auch von der CDU: Die vorgelegte Sparliste sei „eine Sammlung von vielen kleinen Positionen, ein einmaliger Spareffekt und alles andere als eine durchdachte und nachhaltige Konsolidierungsstrategie“, urteilt deren Fraktionsvorsitzender Peter Uebel.