Ludwigshafen Haushalt 2023: Entscheidende Sitzung im Stadtrat

Am Mittwoch geht’s im Stadtrat ums Eingemachte: Das Gremium soll den Haushaltsplan für 2023 verabschieden. Nicht dabei sein kann Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), die nach Angaben ihrer Partei krankgeschrieben ist.

Nach turbulenten Wochen entscheiden die Kommunalpolitiker über die Sparliste der Verwaltung, mit der das Defizit von 98 Millionen Euro erheblich reduziert werden soll. Diesen Fehlbetrag weist der Etatplan aus, der am 7. November von Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) eingebracht, aber nur wenig später von der Kommunalaufsicht ADD als nicht genehmigungsfähig kassiert wurde.

Gegen die Sparliste der Verwaltung, die unter anderem Schließungen von zwei Stadtteilbibliotheken und der Obdachloseneinrichtung „Sleep Inn“ beinhaltet, gibt es erhebliche Bedenken. Ein gemeinsames Sparpaket von SPD und CDU klammert diese Schließungen und andere Punkte aus, um den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft nicht zu gefährden. Beide Sparvorschläge – jene der Verwaltung und jene der beiden größten Stadtratsfraktionen – sehen in der Summe Einsparungen von weit über 40 Millionen Euro vor, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte.

Um weitere 25 Millionen Euro ist der Etat bereits bereinigt, weil bei den ersten Beratungen die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorlag, unter anderem zehn Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer sprudelten und zudem ein Rechenfehler korrigiert wurde. Die Sitzung im Pfalzbau beginnt um 15 Uhr.

Einen dramatischen Appell des Ruchheimer Ortsbeirats an die Stadtspitze, formuliert in einem Offenen Brief, finden Sie hier.