Ludwigshafen Harsche Kritik nach Verzicht auf Kindergarten-Neubau

Die in dem Baugebiet Christian-Weiß-Siedlung vorgesehene Kindertagesstätte wird nicht gebaut. Dies hat gestern überraschend Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Gründstücksausschusses mit dem Ortsbeirat Südliche Innenstadt bekanntgegeben.

Für die in der Kindertagesstätte vorgesehenen Gruppen werde Ersatz geschaffen, um den Bedarf im Stadtteil Süd zu decken, führte Lohse weiterhin aus. Für sechs Kindergartengruppen werde die Stadt ein Gebäude in der Gneisenaustraße errichten. Weitere vier Krippengruppen würden in Containern auf dem Gelände der Erich-Kästner-Schule untergebracht. Der Stadtvorstand sei selbst vor etwa drei Wochen von der Entscheidung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG überrascht worden, die Kindertagesstätte nicht selbst zu bauen. Der Bau der Kindertagesstätte sei aber untrennbar verbunden mit dem Bau einer Tiefgarage und von Familienwohnungen. Für die Bauten werde nun ein Investor gesucht. Weil unter diesen Umständen kein Anspruch auf Fördergeld bestehe, nehme die Stadt Abstand von dem Bau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände, sagte die Oberbürgermeisterin. Auf dem Gelände der Christian-Weiß-Siedlung an der Saarlandstraße, das sich im Besitz der GAG befindet, sollen jetzt noch vier Gebäudekomplexe entstehen. Geplant sind 40 Wohneinheiten, 53 Pflegeplätze und 115 Stellplätze in einer Tiefgarage, wie Klaus Halm von der GAG in der Sitzung sagte. Die Planungshoheit hat die GAG, die das Areal als Eigentümerin seit 2007 entwickelt. Das Gelände an der Ecke Gneisenau- und Lagerhausstraße gehöre den Verkehrsbetrieben VBL. Dort könne die Stadt bauen, sagte Kämmerer Dieter Feid (SPD). Sie werde das Gelände noch in diesem Jahr erwerben und die Finanzmittel im Doppelhaushalt bereitstellen, um Zeitverzögerungen zu vermeiden. Mitte 2017 könnten die Gruppen voraussichtlich als stadteigene den Kindergartenbetrieb aufnehmen. In der Versorgungssituation mit Kindergartenplätzen im Stadtteil Süd werde es „keine Verschlechterung“ geben, betonte Schuldezernentin Cornelia Reifenberg (CDU). Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) bedauerte die Entwicklung. Sein Stellvertreter Bernd Laubisch (SPD) sagte, er sei „geschockt“ und mahnte an, den Bau der Kindertagesstätte rechtzeitig fertigzustellen. Extrem frustriert reagierte Lorena Schmitt (SPD). Seit Jahren habe der Ortsbeirat eine weitere Kita gefordert. Stets sei er vertröstet worden. Es habe in Süd kein Ausbau der Kindergartenplätze für Dreijährige stattgefunden, inzwischen gebe es schon einen Rechtsanspruch für Zweijährige. Noch kurz vor der Sommerpause sei dem Ortsbeirat die Planung auf dem Gelände mitsamt Kita vorgestellt worden. Jetzt sollten 200 Kinder in einen Container „gepfercht“ werden. Und es werde gesagt, alles sei „auf einem guten Weg“. Lohse verbat sich die „unangemessene Tonart“. Sie habe von der Entscheidung der GAG auch erst vor drei Wochen erfahren. Die GAG sei eine Aktiengesellschaft. „Weder kann noch will ich die GAG in ein Investment zwingen“, sagte Lohse. „Niemand ist getäuscht oder hinters Licht geführt worden.“ Wie schon im Ortsbeirat vor der Sommerpause wurde bezweifelt, dass die Anzahl der Parkplätze in der Tiefgarage ausreichen werde. Lohse und GAG wiesen darauf hin, dass sie sich an die Landesbauordnung gehalten hätten. Dass der Abriss der „Tortenschachtel“ am Berliner Platz unumgänglich sei, betonte Investor Günther Tetzner von der Ettlinger Firma Timon Bauregie. Das Interesse von Einzelhändlern, sich in einem neuen Gebäude einzumieten, sei „riesengroß“. Wenn ein Beirat sich am 2. Oktober für einen von drei Neubau-Entwürfen entschieden habe, werde er ihn auf der Immobilienmesse Expo Real in München vorstellen. (huf)