Ludwigshafen/Frankenthal Grau: Reform des Wahlrechts „wichtiges Signal“

In der vom Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform sieht Armin Grau (64, Grüne), Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, ein „wirklich wichtiges Signal“. Damit, so der Altriper, werde der Bundestag endlich wirksam verkleinert: „Die Reform ist schon lange überfällig.“ Schon seit Jahren würden sich die Parteien vergeblich darum bemühen, die Frage zu beantworten, wie sich ein immer weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern lasse. Der Berliner Ampel sei dies nun gelungen, sie gebe dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen, so Grau. Veränderungen in der Parteienlandschaft hätten in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass der Bundestag stetig angewachsen sei. Das hat laut Grau nicht nur die Kosten gesteigert, sondern auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der „demokratischen Herzkammer“ gefährdet. „Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen“, meint Grau.

100 Abgeordnete weniger

Mit der Reform werde der Bundestag künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das seien über 100 Abgeordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig würden die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, um endgültig auszuschließen, dass das Parlament weiter anwachse. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setze die Ampel den Grundcharakter des Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um, erklärt Grau.

Die Grünen forderten bereits seit Jahren eine wirksame Wahlrechtsreform. „Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst“, betont Grau. Man habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Mit der Reform sei es nun gelungen, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen.